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Urlaubsverordnung: Neuregelung (19.11.2014)

Die Landesregierung hat am 28. Oktober 2014 die Verordnung zur Neuregelung des Urlaubsrechts für Beamtinnen und Beamte sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Schwerpunkt der Artikelverordnung ist die Neuregelung des Urlaubsrechts. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung mit der Novelle nicht nur die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht umgesetzt, sondern auch Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie getroffen hat. Enttäuscht bin ich, dass die Landesregierung die verantwortungsvolle Arbeit der Beamten des Feuerwehrtechnischen Dienstes nicht anerkannt und ihren Zusatzurlaubs für den 24-Stunden-Schichtdienst gestrichen und dies mit der geringen dienstlichen Inanspruchnahme begründet hat. In den Großstädten Magdeburg, Halle und Dessau fahren die Beamten täglich nicht nur Feuerwehreinsätze, sondern auch Rettungsdienste und Krankentransporte. Von einer geringen dienstlichen Inanspruchnahme kann also keine Rede sein“, sagte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck.


Ladebeck zur Anhebung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen: Überzeugungsarbeit im Parlament leisten (14.11.2014)

Nachdem die Landesregierung die Kritik des Beamtenbundes an der Anhebung der Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte, die besonders belastende Tätigkeiten, wie im Vollzugsdienst der Polizei, der Justiz oder des feuerwehrtechnischen Dienstes, nicht berücksichtigt hat und auch daran festhält, den finanziellen Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen zu streichen, will dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck jetzt im Parlament für die dbb Forderungen werben. "Dass sich die Landesregierung im Anhörungsverfahren inhaltlich nicht auf uns zu bewegt, hat mir Finanzminister Bullerjahn schon signalisiert. Jetzt müssen wir im Parlament Überzeugungsarbeit leisten. Zu unserem Vorschlag, die Altersgrenze um jeweils einen Monat pro Jahr geleisteten Wechsel- und Schichtdienstes abzusenken, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsschädlichkeit dieser Dienste bin ich optimistisch, die Abgeordneten von unserer Forderung zu überzeugen", sagte Ladebeck.


dbb jugend unter neuer Führungdbb jugend unter neuer Führung (11.11.2014)

Auf dem Landesjugendtag am 7. November 2014 in Magdeburg wurde André Paduch zum neuen Landesvorsitzenden der dbb jugend sachsen-anhalt gewählt. Der 28-Jährige ist Auszubildende bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland. Paduchs Heimatgewerkschaft ist die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS). Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wählten die Delegierten des Landesjugendtages Christoph Büchner, GdS-Jugend Sachsen-Anhalt, Lisa Birke, vbba-Jugend Sachsen-Anhalt und Thüringen und Patrick Paarmann, JUNGE POLIZEI, DPolG Sachsen-Anhalt. Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender, bekräftigte die Stellung der Jugend im dbb sachsen-anhalt: „Ihr seid die Zukunft und werdet jetzt im dbb Verantwortung tragen müssen“. (Foto: dbb sachsen-anhalt)


Bundesverwaltungsgericht: Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet (04.11.2014)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 30. Oktober 2014 entschieden, dass Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet sind. Gegenstand der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war die Frage, ob und in welcher Höhe die Beamten wegen der diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung haben. Die insgesamt 15 Revisionsverfahren betreffen auch Beamte aus Sachsen-Anhalt.


Ladebeck zum Antrittsbesuch bei Finanzminister Bullerjahn: „Beamte an Reformrendite beteiligen“ (03.11.2014)

DemoAm 29. Oktober 2014 setzte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck seine Antrittsbesuche mit einem Gespräch mit dem für das Dienstrecht zuständigen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) fort. Im Mittelpunkt des Gespräches standen der Doppelhaushalt 2015/2016, die geplante Anhebung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen sowie die Tarifrunde der Länder 2015. „Die Landesregierung hat den Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren viel zugemutet - die Streichung der Sonderzuwendung, die zeitverzögerten Besoldungsanpassungen und die Einführung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 soll die Kostendämpfungspauschale jetzt auch auf die Heilfürsorgeberechtigten übertragen werden. Die davon betroffenen Vollzugsbeamten sind wütend, dass ihre Besoldung durch einen Besoldungseinbehalt in Höhe von 0,6 bis 0,8 Prozent wieder einmal gekürzt werden soll. Nach Jahren des Kürzens und des Verzichtes wollen die Beamten und Tarifbeschäftigten an der Reformrendite aus Personalabbau und Strukturreformen jetzt endlich auch mal teilhaben. Und diese Teilhabe muss sich positiv im Portmonee der Bediensteten bemerkbar machen“, sagte Ladebeck.


Heilfürsorge: Landesregierung plant gestaffelten Besoldungseinbehalt (29.10.2014)

Die Landesregierung plant, die seit dem 1. Januar 2014 in das System der Beihilfe eingeführte Kostendämpfungspauschale wirkungsgleich auch auf den Bereich der Heilfürsorge zu übertragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016 ist und derzeit im Landtag beraten wird, sieht für Personen mit Anspruch auf Heilfürsorge einen gestaffelten Besoldungseinbehalt in Höhe von 0,6 bis 0,8 Prozent vor. Der dbb sachsen-anhalt lehnt den Besoldungseinbehalt als abermaligen Griff ins Portmonee der betroffenen Beamtinnen und Beamten ab.