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Einheitliche Rente ab 2020: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Rentner (15.08.2014)

Zur Ankündigung einheitlicher Renten ab 2020 sagte dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck: „Die Unterschiede im Rentenrecht sind ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse gehören eben auch gleiche Renten in Ost und West. Renteneinheit 2020 bedeutet, dass die Ost-Rentner 30 Jahre! auf die Anerkennung ihre Lebensleistung warten mussten und auf dem Weg dorthin von der Politik allzu oft enttäuscht wurden. Für viele Menschen kommt die volle Angleichung des Rentenniveaus zu spät. Für die, die die Renteneinheit noch erleben, wird es ein guter Tag sein. Dass die frohe Botschaft unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verkündet wird, wundert uns nicht.“ Ebenso wichtig wie die Anhebung des Ost-Rentenwertes an das Westniveau sei die wieder stärkere Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung. „Die Kaufkraft auch der Rentner muss gestärkt werden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten“, meinte Ladebeck.


Antrittsbesuch beim MinisterpräsidentenAntrittsbesuch beim Ministerpräsidenten:
Vom Streikverbot für Beamte bis zur Personalsituation in der Landesverwaltung
(13.08.2014)

Wolfgang Ladebeck begann seine Antrittsbesuche in seiner neuen Funktion als dbb Landesvorsitzender am 11. August 2014 bei Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Im öffentlichen Dienst im Allgemeinen und in der Landesverwaltung im Besonderen gibt es viele Probleme für den dbb. Das Streikverbot für Beamte und die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit standen genauso auf der Tagesordnung wie die Personalsituation in der Landesverwaltung und dienstrechtliche Regelungen der Landesbeamtinnen und -beamten. Der dbb Landeschef beschrieb die aktuelle Stimmung unter den Beschäftigten in der Landesverwaltung als besorgniserregend. „Strukturreformen, Personalabbau und fehlende berufliche Perspektiven sind die Motivationskiller der Landesbediensteten“, sagte Ladebeck.


dbb kritisiert geplante Anhebung der Altersgrenzen und fordert Sonderregelung für Beamte im Wechselschichtdienst (11.08.2014)

Morgen befasst sich die Landesregierung mit einem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Anhebung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen. Danach soll die Regelaltersgrenze für Beamte von 65 auf 67 Jahre, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1951, und die besondere Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1956, schrittweise angehoben werden. Wie im Rentenrecht sieht der dbb sachsen-anhalt die Anhebung der Altersgrenzen für Beamte kritisch, weil sie faktisch zu einer Absenkung der Beamtenversorgung führt, wenn Beamte die Altersgrenze nicht erreichen.


Polizei bei Fußballspielen: Ladebeck fordert mehr Eigenverantwortung der Vereine (08.08.2014)

Der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt Wolfgang Ladebeck fordert, dass Vereine und Ligaverbände bei Fußballspielen künftig mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen sollen und sich die Polizei von den Großveranstaltungen stärker zurückzieht. „Angesichts des Personalabbaus bleibt uns in Sachsen-Anhalt gar nichts anderes übrig“, sagte Ladebeck, der auch Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ist, in einem Interview der „Volksstimme“ (Ausgabe vom 07. August 2014).


dbb sachsen-anhalt zu Schließungsplänen der JVA Dessau-Roßlau (24.07.2014)

Der dbb sachsen-anhalt kritisiert Pläne aus dem Justizministerium, die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dessau-Roßlau zum Sommer 2015 zu schließen. Damit würden nach der Schließung der Justizvollzugsanstalten Halberstadt, Stendal, Naumburg und Magdeburg die Standorte zur Unterbringung von Strafgefangenen in Sachsen-Anhalt weiter reduziert. Justizministerin Angela Kolb (SPD) begründet die Schließung mit zurückgehenden Gefangenenzahlen. Dazu der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck: „In Wahrheit geht es um Einsparung von Personal- und Sachkosten. Die Justizministerin muss die von der Landesregierung mit dem Personalentwicklungskonzept beschlossenen Stellenabbauziele erfüllen, obwohl jetzt schon nicht genug Personal in den Haftanstalten vorhanden ist. Fiskalische Gründe reichen für Strukturreformen aber nicht aus. Der Rechtsstaat kostet Geld. Das ist er aber wert“.