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Spitzengespräch zum BeamtenrechtSpitzengespräch zum Beamtenrecht: Landesregierung bringt Gesetzentwurf zu Altersgrenzen und Versorgungsrecht auf den Weg (14.04.2014)

Zum ersten Spitzengespräch im Jahr 2014 zu Fragen des Beamtenrechts trafen sich am 8. April 2014 die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Finanzstaatssekretär Jörg Felgner. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Verordnung zur Neuregelung des Urlaubsrechts für Beamtinnen und Beamte sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, der Entwurf von Regelungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016, die geplante Anhebung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen sowie die Vollregelung des Versorgungsrechts für Landesbeamte und Richter.


Maik Wagner: „Neueinstellungen sind ein positives Signal“ (09.04.2014)

Der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Maik Wagner, hat die beabsichtigten Korrekturen der Landesregierung bei den diesjährigen Neueinstellungen in den Bereichen Polizei und Schulen als „positives Signal“ begrüßt. Er machte aber deutlich, dass es sich um keine zusätzlichen Stellen, sondern nur um vorgezogene Neueinstellungen handelt. „Dass Finanzminister Jens Bullerjahn noch in diesem Jahr 200 statt 150 Polizeianwärter und 370 statt 220 Referendare in den Schuldienst einstellen will beweist, dass die Personalnot in diesen beiden Bereichen ein schnelles Gegensteuern notwendig macht“, sagte Wagner.


Interview mit mdr info: „Konkurrentenklagen nehmen zu“ (28.03.2014)

Der dbb sachsen-anhalt rechnet in den kommenden Jahren mit einer weiteren Zunahme der Konkurrentenklagen. Das haben die stellvertretenden dbb Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck und Ulrich Stock in einem Interview mit mdr info (25. März 2014) deutlich gemacht. Drei Gründe führten nach Auffassung von Ulrich Stock zu Konkurrentenklagen: „Als Folge des Personalabbaus machen viele Beamte die Arbeit von ehemals höher bezahlten Kollegen. Und das wollen sie auch entsprechend vergütet bekommen. Der Altersdurchschnitt der Beamten ist derzeit mit über 50 Jahren sehr hoch. Da ist die Sorge groß, nicht mehr befördert zu werden. Ob ein Beamter befördert wird oder nicht, richtet sich nämlich nicht allein nach seiner Leistung, sondern hängt auch davon ab, ob genügend Geld für Beförderungen im Haushalt zur Verfügung steht.“


Warnstreiks und Kundgebung in MagdeburgWarnstreiks und Kundgebung in Magdeburg: „Wir wollen nicht schlechter gestellt werden als unsere Abgeordneten“ (27.03.2014)

Beschäftigte aus Bundesbehörden und kommunalen Einrichtungen haben am 27. März 2014 mit Warnstreiks und Kundgebungen ihren Ärger über die starre Verhandlungsposition der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde zum Ausdruck gebracht. An der Kundgebung in Magdeburg haben sich rund 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem aus Stadt- und Gemeindeverwaltungen, von kommunalen Betrieben und Berufsfeuerwehren, Erzieherinnen und Erzieher aus Kindertagesstätten, Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland beteiligt. Auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte unterstützten in ihrer Freizeit die Protestaktionen.


Einkommensrunde Bund und Kommunen 2014: Warnstreik und Kundgebung am 27. März 2014 in Magdeburg (26.03.2014)

Nachdem trotz Annäherung der Tarifvertragsparteien auch die zweite Verhandlungsrunde am 20./21. März 2014 ohne Ergebnis beendet wurde, ruft der dbb die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen zum ganztägigen Warnstreik und zu einer Kundgebung am Donnerstag, 27. März 2014, 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr in Magdeburg vor dem Büro und Tagungs-Center in der Rogätzer Straße 8 auf.


Gleiche Mütterrente in Ost und West: dbb sachsen-anhalt begrüßt Bundesratsinitiative (13.03.2014)

Der dbb Landesvorsitzende Maik Wagner hat ausdrücklich begrüßt, dass das Land Sachsen-Anhalt die Thüringer Bundesratsinitiative für gleiche Mütterrenten in Ost und West unterstützt. „Die Unterscheidung zwischen Ost und West im Rentenrecht muss endlich ein Ende haben. Wenn die Politiker schon die Angleichung der Renten Ost an West auf den Sant Nimmerleinstag verschoben haben, könnten sie jetzt mit der Gleichstellung ostdeutscher Mütter ein positives Zeichen setzen. Es ist sachlich nicht zu begründen, warum Kindererziehungszeiten der Mütter im Osten rentenrechtlich zwei Euro weniger wert sein sollen als bei Mütter im Westen der Republik“, sagte der dbb Landeschef.


dbb Landesvize Ladebeck begrüßt Forderung des Innenministers:
Stellenabbau bei der Polizei muss gebremst werden
(12.03.2014)

Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck hat Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begrüßt, nach denen der Stellenabbau bei der Polizei im Land gebremst werden muss. Ladebeck, der auch Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist, sieht den Innenminister auf dem richtigen Weg. Wenn jetzt keine Kehrtwende eingeschlagen wird, werden nach 2016 weniger als 6.000 Polizeivollzugsbeamte in Sachsen-Anhalt ihren Dienst verrichten. Bis 2020 sollen laut Personalentwicklungskonzept nur noch 4.919 Polizeivollzugsbeamte vorgehalten werden.