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Jahressonderzahlung für Beamte: Landtagsinitiative beschlossen (28.01.2016)

Die Fraktionen CDU und SPD haben am 28. Januar 2016 in den Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Wiedereinführung einer Sonderzahlung für Beamte eingebracht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der LINKEN hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, per Gesetz „über alle Besoldungsgruppen hinweg, eine Jahressonderzahlung einzuführen“. Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender, hat die Initiative als „Schritt auf dem Weg zu einer amtsangemessenen Alimentation in Sachsen-Anhalt“ bezeichnet.


Ladebeck zum CDU-Vorschlag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte: „Jetzt müssen Taten folgen!“ (14.01.2016)

Nach heftiger Kritik des Beamtenbundes an der schlechten Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt reagiert die CDU-Fraktion mit der Ankündigung, das Weihnachtsgeld wieder einführen zu wollen und damit das Landesbesoldungsrecht verfassungskonform zu machen. Für den dbb Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck ist der „Sinneswandel“ der CDU eine Reaktion auf die vielen politischen Initiativen des dbb sachsen-anhalt zur Verbesserung der Besoldung der Beamten. „Ich habe die Politiker seit Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass Sachsen-Anhalts Beamte die am schlechtesten bezahlten in ganz Deutschland sind, aber nur Lippenbekenntnisse geerntet“, sagte Ladebeck in der Mitteldeutschen Zeitung (Ausgabe vom 13.01.2016).


Initiative zur altersdiskriminierende Besoldung: dbb schlägt Einmalzahlung für alle Beamtinnen und Beamte vor (18.12.2015)

Um alle Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 zur altersdiskriminierenden Besoldung gleich zu behandeln, hat sich der dbb an den Landtag von Sachsen-Anhalt gewandt. Der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck hat in Schreiben an die Fraktionschefs und die Vorsitzenden des Finanz- und Innenausschusses eine Einmalzahlung vorgeschlagen, „ohne dass es auf den Tatbestand, den Zeitpunkt oder den Inhalt eines formellen Widerspruchs ankommt“. Eine Einmalzahlung würde den Rechtsfrieden wieder herstellen und zudem die Sparbeiträge, die die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren durch die Streichung des Weihnachtsgeldes, die zeitliche Verzögerung der Besoldungsanpassung, die Einführung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe, des Besoldungseinbehalts in der Heilfürsorge und Personalkosteneinsparungen durch Strukturreformen erbracht haben, kompensieren. Der dbb sachsen-anhalt geht davon aus, dass die gesetzliche Grundlage für die Einmalzahlung noch vor Ende der Legislaturperiode geschaffen werden kann.


dbb Initiative erfolgreich: Aus dem Ruhestand zurück in den aktiven Dienst (24.11.2015)

Auf Initiative des dbb will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auch Beamtinnen und Beamte aus dem Ruhestand zurückholen, um das Personal in der Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber und den Landesaufnahmestellen zu verstärken. Der dbb sachsen-anhalt hatte schon vor Monaten vorgeschlagen, Beamte, die schon im Ruhestand sind, auf Honorarbasis oder auf der Basis eines befristeten Arbeitsvertrages zu beschäftigen. „Ich bin mir sicher, dass es ehemalige Landesbedienstete gibt, die das machen würden. Es muss für sie aber auch finanziell attraktiv sein. Was wir nicht brauchen, sind komplizierte Hinzuverdienst- und Anrechnungsregelungen bei Rente und Versorgung. Dass es derzeit nur sieben Interessenten für die Reaktivierung gibt, wundert mich deshalb nicht“, sagte dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck. Er schlägt vor, die Hinzuverdienstgrenzen aufzuheben und eine temporäre Ausnahmeregelung zu schaffen, wonach das Einkommen aus der Tätigkeit in einer Landesaufnahmeeinrichtung nicht auf die Versorgung der Beamten angerechnet wird.


Wolfgang Ladebeck und Dr. Reiner HaseloffGespräch in der Staatskanzlei: Zulage für Bedienstete in den Landesaufnahmeeinrichtungen (12.11.2015)

Im Vierteljahresgespräch mit dem dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 10. November 2015 würdigte der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms und warb auch weiterhin um personelle Unterstützung. „Die Landesregierung wird das Engagement der Bediensteten, die überwiegend in einer Landesaufnahmeeinrichtung verwendet werden, von Oktober 2015 bis vorerst Ende 2016 mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 120 Euro honorieren, wenn der Landtag diesem Vorschlag im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zustimmt“, informierte Haseloff.