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Gespräch SPDGespräch mit der SPD-Fraktion: Besoldung und Pensionsalter der Beamten (26.06.2015)

Am 24. Juni 2015 setzten die Mitglieder der dbb Landesleitung ihre Gespräche mit den Fraktionen im Landtag fort und trafen sich mit dem stellvertretenden Fraktionschef und innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Rüdiger Erben. Erben kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei der Frage, welche Besoldung im Rahmen des Alimentationsprinzips angemessen ist, auch die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes prüfen werde. Die Wiedereinführung der Sonderzahlung ist eine langjährige Forderung des dbb sachsen-anhalt.


Ulrich StockGewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft: Ulrich Stock zum Bundesvorsitzenden gewählt (23.06.2015)

Auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) am 19. Juni 2015 in Bayreuth ist Ulrich Stock zum neuen DVG Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der 48-jährige Regierungsoberamtsrat im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist Landesvorsitzender der DVG Sachsen-Anhalt und Landesvize des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt.


Dialog mit CDU-LandtagsfraktionDialog mit CDU-Landtagsfraktion: Auszahlung der Besoldungsanpassung für 2015 mit August-Bezügen (18.06.2015)

Die lineare Erhöhung der Grundgehälter und Anwärterbezüge um 2,1 Prozent für 2015 wird im Rahmen einer Vorgriffsregelung bereits mit den August-Bezügen ausgezahlt. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sind sich zudem einig, dass Feuerwehrbeamte auch in Zukunft mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können und bei Polizeivollzugsbeamten Schichtdienstzeiten bei der Anhebung der Altersgrenzen berücksichtigt werden. Das waren die wesentlichen Ergebnisse des Gespräches, das die Mitglieder der Landesleitung des dbb sachsen-anhalt mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt André Schröder sowie dem innenpolitischen Sprecher Jens Kolze und der finanzpolitischen Sprecherin Eva Feußner am 16. Juni 2015 führten.


Ladebeck: Tarifeinheitsgesetz ist Demokratieabbaugesetz (25.05.2015)

Der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, kritisiert das am 22.05.2015 im Deutschen Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz als Demokratieabbaugesetz.


Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung
Leere Kassen keine Rechtfertigung für unzureichende Besoldung
(07.05.2015)

Richter und Staatsanwälte dürfen nicht von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 5. Mai 2015 in einem Grundsatzurteil entschieden. Deren Einkommen lagen 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt so niedrig, dass sie gegen das im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip verstießen. Danach muss der Staat Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Dienstunfähigkeit und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen einen angemessenen Lebensunterhalt zahlen. Die Alimentation begründet sich aus dem Treueverhältnis des Beamten gegenüber dem Staat und soll ihm die angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten ermöglichen, die sein Amt erfordert.


Ladebeck bei Arbeitnehmervertretern der CDU-Fraktion im Landtag:
Appell an das soziale Gewissen der Volkspartei
(27.04.2015)

Am 23.04.2015 traf sich dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck mit den Arbeitnehmervertretern der CDU-Landtagsfraktion zu einem informellen Meinungsaustausch zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes. „Ich vermisse in der CDU-Fraktion zunehmend das soziale Gewissen der Volkspartei. Die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer und Beamten überlasse sie weitgehend den Linken und der SPD“, sagte Ladebeck. Für die Linke sei der öffentliche Dienst mit den Themen Personalentwicklung, Nachwuchsgewinnung und Personalvertretungsrecht nicht nur im Wahlkampf ein ambitioniertes Thema. Die SPD-Fraktion habe eine Initiative zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes gestartet und sich auf den dbb in Sachen Erweiterung der Mitbestimmungstatbestände zubewegt. „Ich erwarte ein größeres Engagement der Arbeitnehmervertreter in der CDU für verlässliche Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst“, so Ladebeck.


Ladebeck zu mehr Neueinstellungen bei der Polizei: „Schritt in die richtige Richtung“ (14.04.2015)

Die CDU/SPD-Landesregierung will mehr Polizisten einstellen als ursprünglich geplant. Ab Januar 2016 sollen jährlich 250 statt 200 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu eingestellt werden. dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck hat die Entscheidung der Landesregierung als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. „Die vielen Gespräche mit Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister Jens Bullerjahn tragen endlich Früchte. Damit kommen wir unserem Ziel wesentlich näher, trotz Polizeistrukturreform zur Sicherung einer effektiven Aufgabenerfüllung über das Jahr 2016 hinaus in Sachsen-Anhalt einen Personalbestand von 6.000 Beamten im Polizeivollzug vorzuhalten“, sagte Ladebeck.