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Ladebeck gratuliert Jens Bullerjahn zur Wiederwahl als TdL-Chef (17.12.2014)

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn bleibt Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Mitgliederversammlung hat ihn am Montag wiedergewählt. Der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, gratuliert Finanzminister Bullerjahn zu seiner Wiederwahl und sagte mit Blick auf die Einkommensrunde der Länder 2015: „Ich bin überzeugt, dass mit Herrn Bullerjahn als Verhandlungsführer der Länder am Ende der im Februar nächsten Jahres beginnenden Einkommensrunde ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis stehen wird. Dass sich Herr Bullerjahn vorstellen könne, ein moderates Tarifergebnis wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt zu übertragen, hat er mir gegenüber bereits erklärt“.


Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 beschlossen: Kostendämpfungspauschale auf Heilfürsorge übertragen (17.12.2014)

Der Landtag hat am 10. Dezember 2014 mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 beschlossen, die Kostendämpfungspauschale auf den Bereich der Heilfürsorge zu übertragen. Der dbb sachsen-anhalt hatte die Einführung der Kostendämpfungspauschale in der Heilfürsorge abgelehnt.


Meinungsaustausch mit Innenminister Holger Stahlknecht (09.12.2014)

Am 4. Dezember 2014 traf sich dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zu einem Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Umsetzung der Polizeistrukturreform und aktuelle dienstrechtlichen Regelungen. „Trotz Polizeistrukturreform muss zur Sicherung einer effektiven Aufgabenerfüllung über das Jahr 2016 (Ende der Legislaturperiode) hinaus ein Personalbestand von nicht unter 6.000 Beamten im Polizeivollzug und 1.000 Bediensteten in der Verwaltung vorgehalten werden“, sagte Ladebeck.


Ladebeck und Schröderdbb Landeschef im Dialog mit CDU-Fraktionschef André Schröder (05.12.2014)

In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, am 3. Dezember 2014 in Magdeburg warb dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck für Sonderregelungen bei der Anhebung der besonderen Altersgrenzen und für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes Außerdem forderte er, den jahrelangen Beförderungsstau in den einzelnen Ressorts kontinuierlich abzubauen.


Urlaubsverordnung: Neuregelung (19.11.2014)

Die Landesregierung hat am 28. Oktober 2014 die Verordnung zur Neuregelung des Urlaubsrechts für Beamtinnen und Beamte sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Schwerpunkt der Artikelverordnung ist die Neuregelung des Urlaubsrechts. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung mit der Novelle nicht nur die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht umgesetzt, sondern auch Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie getroffen hat. Enttäuscht bin ich, dass die Landesregierung die verantwortungsvolle Arbeit der Beamten des Feuerwehrtechnischen Dienstes nicht anerkannt und ihren Zusatzurlaubs für den 24-Stunden-Schichtdienst gestrichen und dies mit der geringen dienstlichen Inanspruchnahme begründet hat. In den Großstädten Magdeburg, Halle und Dessau fahren die Beamten täglich nicht nur Feuerwehreinsätze, sondern auch Rettungsdienste und Krankentransporte. Von einer geringen dienstlichen Inanspruchnahme kann also keine Rede sein“, sagte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck.


Ladebeck zur Anhebung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen: Überzeugungsarbeit im Parlament leisten (14.11.2014)

Nachdem die Landesregierung die Kritik des Beamtenbundes an der Anhebung der Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte, die besonders belastende Tätigkeiten, wie im Vollzugsdienst der Polizei, der Justiz oder des feuerwehrtechnischen Dienstes, nicht berücksichtigt hat und auch daran festhält, den finanziellen Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen zu streichen, will dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck jetzt im Parlament für die dbb Forderungen werben. "Dass sich die Landesregierung im Anhörungsverfahren inhaltlich nicht auf uns zu bewegt, hat mir Finanzminister Bullerjahn schon signalisiert. Jetzt müssen wir im Parlament Überzeugungsarbeit leisten. Zu unserem Vorschlag, die Altersgrenze um jeweils einen Monat pro Jahr geleisteten Wechsel- und Schichtdienstes abzusenken, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsschädlichkeit dieser Dienste bin ich optimistisch, die Abgeordneten von unserer Forderung zu überzeugen", sagte Ladebeck.


dbb jugend unter neuer Führungdbb jugend unter neuer Führung (11.11.2014)

Auf dem Landesjugendtag am 7. November 2014 in Magdeburg wurde André Paduch zum neuen Landesvorsitzenden der dbb jugend sachsen-anhalt gewählt. Der 28-Jährige ist Auszubildende bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland. Paduchs Heimatgewerkschaft ist die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS). Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wählten die Delegierten des Landesjugendtages Christoph Büchner, GdS-Jugend Sachsen-Anhalt, Lisa Birke, vbba-Jugend Sachsen-Anhalt und Thüringen und Patrick Paarmann, JUNGE POLIZEI, DPolG Sachsen-Anhalt. Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender, bekräftigte die Stellung der Jugend im dbb sachsen-anhalt: „Ihr seid die Zukunft und werdet jetzt im dbb Verantwortung tragen müssen“. (Foto: dbb sachsen-anhalt)


Bundesverwaltungsgericht: Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet (04.11.2014)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 30. Oktober 2014 entschieden, dass Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet sind. Gegenstand der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war die Frage, ob und in welcher Höhe die Beamten wegen der diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung haben. Die insgesamt 15 Revisionsverfahren betreffen auch Beamte aus Sachsen-Anhalt.