Gespräch mit der Spitze der CDU-Fraktion: Tarifergebnis wird auch in Zukunft auf Beamte übertragen (12.04.2012)
Am 10. April 2012 trafen sich dbb Landesvorsitzender Maik Wagner und sein Stellvertreter Ulrich Stock mit CDU-Fraktionschef André Schröder und Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt des einstündigen Meinungsaustausches standen der Aufbau der öffentlichen Verwaltung, die Personalentwicklung in der Landesverwaltung und die Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Außerdem erklärte Schröder, dass sich die CDU-Fraktion auch in Zukunft dafür einsetzen werde, dass das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Beamten in Sachsen-Anhalt übertragen wird.
Einkommensrunde 2012
Wagner: Deutliches Plus im Portmonee der Beschäftigten (02.04.2012)
Zur Einigung in der Einkommensrunde 2012 Bund und Kommunen sagte dbb Landeschef Maik Wagner: "Die Arbeitgeber haben gut drei Prozent für zwei Jahre geboten und mussten mehr oder weniger verdoppeln. Die linearen Entgelterhöhungen können sich in der Summe durchaus sehen lassen. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung haben die Beschäftigten 2012 und 2013 ein deutliches Plus im Portmonee. Bedauerlich ist, dass die soziale Komponente für Geringverdiener nicht durchsetzbar gewesen war. Trotzdem profitieren auch sie vom Abschluss".
Zusätzlichen Erholungsurlaub geltend machen (27.03.2012)
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die tarifvertragliche Staffelung der Dauer des Erholungsurlaubs nach dem Lebensalter gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt und unwirksam ist (BAG, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen 9 AZR 529/10). Der dbb geht davon aus, dass der in der BAG-Entscheidung zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke entsprechend auf die Urlaubsregelungen der Beamten Anwendung findet. Das AGG als Bundesgesetz verbietet diskriminierende Regelungen u. a. wegen des Alters. Die Urlaubsverordnung der Beamten in Sachsen-Anhalt (UrlVO) sieht ebenfalls eine Staffelung der Urlaubshöhe nach dem Lebensalter vor. Der dbb erwartet deshalb eine entsprechende beamtenrechtliche Umsetzung, die den Grundsätzen des AGG gerecht wird und im Gleichklang mit den Regelungen für Tarifkräfte steht. Der dbb sachsen-anhalt hat seinen Mitgliedern empfohlen, weitere Urlaubstage ab dem Jahr 2011 geltend zu machen und hat dafür entsprechende Antragsmuster zur Verfügung gestellt.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
Sachsen-Anhalt macht mobil: Zentrale Kundgebung in Halle (23.03.2012)
Mit ganztägigen Warnstreiks haben sich am 22. März in Sachsen-Anhalt rund 4 000 Beschäftigte aus Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten und kommunalen Dienstleistungsbetrieben wie Müllabfuhr und Straßenreinigung, aber auch aus Sparkassen und Bundeswehrverwaltungen, der Protestwelle angeschlossen, die nach dem inakzeptablen Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen über das Bundesgebiet rollt.