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Beamtenbesoldung: Finanzministerium will Richter und Staatsanwälte mit Mininachzahlungen abspeisen (09.07.2015)

Der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck ist empört über die Ankündigung aus dem Ministerium der Finanzen, die Richter und Staatsanwälte für 2008 mit 2,8 Prozent, für 2009 mit 0,1 Prozent und für 2010 mit 2,3 Prozent Nachzahlungen abzuspeisen („Volksstimme“, Ausgabe vom 09.07.2015). „Wir bezweifeln, dass mit diesen geringen Nachzahlungen die Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Jahre 2008 bis 2010 hergestellt wird. Das Finanzministerium muss die Höhe der Nachzahlungen darlegen und begründen. Dass nur drei der fünf von den Verfassungsrichtern genannten Prüfkriterien erfüllt sein müssen, um eine verfassungswidrige Unteralimentation festzustellen und zwei gar nicht beachtet werden müssen, ist die eigenwillige Interpretation des Finanzministeriums. Diese Interpretation wird vor Gericht keinen Bestand haben“, ist sich Ladebeck sicher.


Gespräch SPDGespräch mit der SPD-Fraktion: Besoldung und Pensionsalter der Beamten (26.06.2015)

Am 24. Juni 2015 setzten die Mitglieder der dbb Landesleitung ihre Gespräche mit den Fraktionen im Landtag fort und trafen sich mit dem stellvertretenden Fraktionschef und innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Rüdiger Erben. Erben kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei der Frage, welche Besoldung im Rahmen des Alimentationsprinzips angemessen ist, auch die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes prüfen werde. Die Wiedereinführung der Sonderzahlung ist eine langjährige Forderung des dbb sachsen-anhalt.


Ulrich StockGewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft: Ulrich Stock zum Bundesvorsitzenden gewählt (23.06.2015)

Auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) am 19. Juni 2015 in Bayreuth ist Ulrich Stock zum neuen DVG Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der 48-jährige Regierungsoberamtsrat im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist Landesvorsitzender der DVG Sachsen-Anhalt und Landesvize des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt.


Dialog mit CDU-LandtagsfraktionDialog mit CDU-Landtagsfraktion: Auszahlung der Besoldungsanpassung für 2015 mit August-Bezügen (18.06.2015)

Die lineare Erhöhung der Grundgehälter und Anwärterbezüge um 2,1 Prozent für 2015 wird im Rahmen einer Vorgriffsregelung bereits mit den August-Bezügen ausgezahlt. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sind sich zudem einig, dass Feuerwehrbeamte auch in Zukunft mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können und bei Polizeivollzugsbeamten Schichtdienstzeiten bei der Anhebung der Altersgrenzen berücksichtigt werden. Das waren die wesentlichen Ergebnisse des Gespräches, das die Mitglieder der Landesleitung des dbb sachsen-anhalt mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt André Schröder sowie dem innenpolitischen Sprecher Jens Kolze und der finanzpolitischen Sprecherin Eva Feußner am 16. Juni 2015 führten.


Ladebeck: Tarifeinheitsgesetz ist Demokratieabbaugesetz (25.05.2015)

Der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, kritisiert das am 22.05.2015 im Deutschen Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz als Demokratieabbaugesetz.