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Heilfürsorge: Landesregierung plant gestaffelten Besoldungseinbehalt (29.10.2014)

Die Landesregierung plant, die seit dem 1. Januar 2014 in das System der Beihilfe eingeführte Kostendämpfungspauschale wirkungsgleich auch auf den Bereich der Heilfürsorge zu übertragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016 ist und derzeit im Landtag beraten wird, sieht für Personen mit Anspruch auf Heilfürsorge einen gestaffelten Besoldungseinbehalt in Höhe von 0,6 bis 0,8 Prozent vor. Der dbb sachsen-anhalt lehnt den Besoldungseinbehalt als abermaligen Griff ins Portmonee der betroffenen Beamtinnen und Beamten ab. „Wieder einmal sollen auf dem Rücken der Beamten Personalkosten eingespart werden und das, obwohl wir im Besoldungsranking der Bundesländer nur einen hinteren Platz einnehmen“, kritisiert dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck den Plan der Landesregierung. Außerdem finde eine wirkungsgleiche Übertragung nicht statt, sofern die Heilfürsorgeberechtigten mit einem Besoldungseinbehalt belastet bleiben, auch wenn sie ärztliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Der Verweis des Ministeriums der Finanzen auf die bereits getroffene Grundentscheidung zur Einführung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe in Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 2. Juli 2013 sei nicht in Stein gemeißelt. „Das Budgetrecht hat immer noch der Landtag. Deshalb fordere ich die Abgeordneten auf, die Einführung des Besoldungseinbehalts zu verhindern“, sagte Ladebeck.


Landespersonalvertretungsgesetz: Modernisierung in dieser Wahlperiode gescheitert (15.10.2014)

CDU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Landespersonalvertretungsgesetz in dieser Wahlperiode nicht zu novellieren. Dazu teilte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck mit: „Damit ist die Chance, rechtzeitig vor den Personalratswahlen im nächsten Jahr ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz zu verabschieden, endgültig vertan. Das Bekenntnis zur Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes im Koalitionsvertrag bleibt damit ein Lippenbekenntnis“. Nach den zahlreichen Gesprächen mit CDU und SPD Fachpolitikern war der dbb sachsen-anhalt optimistisch, dass die Regierungsfraktionen noch rechtzeitig vor den Personalratswahlen 2015 einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen und verabschieden, der einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Gewerkschaftsforderungen und den Interessen der Dienststellen darstellt.


Polizeistrukturreform: Zumutbare Entfernung zum Dienstort wird individuell geprüft (13.10.2014)

Im 40-Kilometer-Streit im Rahmen der Polizeistrukturreform zeichnet sich ein Erfolg des dbb sachsen-anhalt und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ab. dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck: „Auf Initiative der Deutschen Polizeigewerkschaft steht derzeit die Bildung einer Härtefallkommission in der Dienstvereinbarung. Für die DPolG war es in den Verhandlungen immer wichtig, dass sozialverträgliche und mitarbeiterfreundliche Regelungen aufgenommen werden, die soziale Härtefälle vermeiden. Im Einzelfall muss die Härtefallkommission eine sozialverträgliche Lösung finden. Pauschale Regelungen spalten die Belegschaft und schaffen neue soziale Ungerechtigkeiten.


DemoMinisterpräsident Haseloff verleiht Ehrennadel an Wolfgang Ladebeck (10.10.2014)

Für seine Verdienste um den Aufbau der Polizeigewerkschaft, für seine ehrenamtliche Arbeit im dbb sachsen-anhalt sowie für sein großes Engagement als ehrenamtlicher Richter hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am 8. Oktober 2014 die Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt an den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Wolfgang Ladebeck verliehen.


DemoBeamte protestieren vor dem Landtag
Mehr „Weniger“ geht nicht!
(18.09.2014)

Unter dem Motto „Beamte, Polizei und Feuerwehr – Schnauze voll und Tasche leer!“ haben am 18. September 2014 rund 200 Beamtinnen und Beamte des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Kommunen gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstriert. Der Protest richtet sich unter anderem gegen eine geplante Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre und der besonderen Altersgrenze von 60 auf 62 Jahren.


Einheitliche Rente ab 2020: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Rentner (15.08.2014)

Zur Ankündigung einheitlicher Renten ab 2020 sagte dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck: „Die Unterschiede im Rentenrecht sind ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse gehören eben auch gleiche Renten in Ost und West. Renteneinheit 2020 bedeutet, dass die Ost-Rentner 30 Jahre! auf die Anerkennung ihre Lebensleistung warten mussten und auf dem Weg dorthin von der Politik allzu oft enttäuscht wurden. Für viele Menschen kommt die volle Angleichung des Rentenniveaus zu spät. Für die, die die Renteneinheit noch erleben, wird es ein guter Tag sein. Dass die frohe Botschaft unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verkündet wird, wundert uns nicht.“ Ebenso wichtig wie die Anhebung des Ost-Rentenwertes an das Westniveau sei die wieder stärkere Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung. „Die Kaufkraft auch der Rentner muss gestärkt werden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten“, meinte Ladebeck.