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Wolfgang Ladebeckdbb zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten (28.04.2016)

Der zwischen CDU, SPD und Grünen geschlossene Koalitionsvertrag ist Programm der Landesregierung für die kommenden fünf Jahre. Zum Koalitionsvertrag erklärte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck: „Mit der beabsichtigten Streichung der Kostendämpfungspauschale für Beihilfe und Heilfürsorge ab Januar 2017 und der wieder zeitgleichen Übertragung künftiger Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten könnte die Politik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Wiedereinführung der Sonderzahlung erst im Jahr 2017 ist allerdings Wahlbetrug.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe erst im Januar beschlossen, die Sonderzahlung ab 2016 wieder einzuführen, ist Ladebeck empört. (Foto: Frank A. Bangert)




MahnwacheEinkommensrunde Bund/Kommunen 2016: Mahnwache der dbb jugend in Halle (14.04.2016)

Die Botschaft auf den Transparenten am 13. April 2016 in Halle vor der Tür des kommunalen Arbeitgeberverbandes war eindeutig: „Vorfahrt für die Jugend“, „BefristungsSTOP“, „Baustelle öffentlicher Dienst“. Nachdem es auch nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen keine entscheidende Annäherung der unterschiedlichen Positionen gab, hat die dbb jugend sachsen-anhalt in einer Mahnwache nicht nur eindringlich auf ihre Forderungen hingewiesen, sondern sie auch in einem persönlichen Gespräch mit dem Verbandsgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt, Detlev Lehmann, erörtert.


dbb Lehrerverbände zu den Koalitionsverhandlungen: In Bildungsqualität investieren (11.04.2016)

Nach dem ersten Krisentreffen des Koalitionsausschusses zum Thema Bildung erwarten die im Beamtenbund (dbb sachsen-anhalt) zusammengeschlossenen Lehrerverbände, dass die neue Landesregierung statt in Schulstrukturen in Bildungsqualität investiert. Der Verband Bildung und Erziehung, der Philologenverband Sachsen-Anhalt, der Sekundarschullehrerverband, der Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen und der Berufsschullehrerverband sind davon überzeugt, dass das gegliederte Schulsystem die geeignete Organisationsform ist, um Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft am besten begabungs- und leistungsgerecht zu unterrichten und zu fördern.


Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt: dbb fordert Kehrtwende in der Personalpolitik und eine verfassungskonforme Besoldung (29.03.2016)

Vor den Koalitionsverhandlungen hat sich dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck über seine Erwartungen an CDU, SPD und Grüne geäußert. „Ich gehe davon aus, dass die Grundsätze der Personalpolitik Gegenstand der Verhandlungen sein werden. Wir erwarten von den potentiellen Koalitionspartnern eine Kurskorrektur in der Personalpolitik“, sagte Ladebeck. Das Ergebnis des radikalen Stellenabbaus in den vergangenen Jahren sei eine in weiten Teilen handlungsunfähige öffentliche Verwaltung. „Wir brauchen nicht nur mehr Lehrer und Polizisten, wir brauchen dauerhaft mehr Personal in der Landesverwaltung“, so der dbb Landeschef.


Ladebeck nach der Landtagswahl: „Wählerwillen ernst nehmen“ (16.03.2016)

Der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck appelliert an die im Landtag vertretenen Parteien, „den Wählerwillen der Bevölkerung ernst zu nehmen und in konstruktive Politik umzusetzen. Ich bin optimistisch, dass es Ministerpräsident Reiner Haseloff gelingen wird, eine starke Regierung zu bilden. Ich wünsche mir eine stabile Landesregierung, die sich vor allem vom massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst der letzten Jahre verabschiedet und dauerhaft mehr Personal einstellt. Eines der ersten Gesetze, das die neue Landesregierung auf den Weg bringen muss, ist ein Gesetz mit dem Ziel, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten amtsangemessen zu machen“, sagte Ladebeck.


Ladebeck vor der Landtagswahl am 13. März 2016: Bitte gehen Sie wählen! (09.03.2016)

Der Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, hat die Mitglieder der dbb Gewerkschaften und darüber hinaus alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt aufgerufen, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.


Landtagswahlen 2016: Parteien im Test (07.03.2016)

Nur noch wenige Tage, dann findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Viele Bürger stehen erneut vor der Frage, wen sollen sie wählen? Sollen sie buchdicke Wahlprogramme wälzen, um sich allumfassend über die Positionen der Parteien zu den unterschiedlichen Politikfeldern zu informieren? Oder reicht es aus, wenn sie kurz vor dem Wahltermin am Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung testen, welche Partei zu ihnen passt? Informationsangebote über die Wahlen im Allgemeinen und über die Positionen der um die Gunst der Wähler buhlenden Parteien gibt es viele. Besonders unsere Mitglieder stellen sich die Frage, welche Botschaften haben die Parteien zum öffentlichen Dienst? Wir haben CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP gebeten, kurz und knapp drei gute Gründe zu nennen, ihre Partei zu wählen. Die Spitzenkandidaten haben wir gefragt, was jeder Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche von ihnen wissen sollte. Und – wir haben ihnen konkrete Fragen gestellt, auf die sie antworten sollten.


Amtsangemessene Alimentation: SPD wird verfassungskonforme Besoldung rückwirkend zum 1. April 2011 herstellen (17.02.2016)

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde, SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben und Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) haben dbb und DGB am 15. Februar 2016 nach Magdeburg zu einem Gespräch eingeladen, um mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften den notwendigen Änderungsbedarf, der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 zur sächsischen Besoldung ergibt, zu diskutieren. „Die Beamtinnen und Beamten müssen wieder darauf vertrauen dürfen, dass ihre Besoldung entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit ihren Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung gewährt wird“, sagte Budde.


Umsetzung des Teilzeit-TV Sachsen-Anhalt: Ausbildung und Übernahme 2016 (17.02.2016)

Der dbb hat sich am 15. Februar 2016 mit dem Land Sachsen-Anhalt über die Umsetzung des mittlerweile 5. Maßnahmepakets zur Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten und zur Übernahme von eigenen Ausgebildeten in den Landesdienst geeinigt. Grundlage hierfür ist der Teilzeit-Tarifvertrag mit der Landesregierung aus dem Jahr 2012. Nach intensiver Diskussion konnte auch für das Jahr 2016 Einvernehmen darüber erzielt werden, welche konkreten Maßnahmen insbesondere zur erforderlichen Verjüngung des Personalkörpers in der sachsen-anhaltischen Landesverwaltung beitragen sollen.


Landtagswahlen 2016: FDP für moderne Verwaltung mit hochmotiviertem Personal (15.02.2016)

Mit den Freien Demokraten, die nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Landtag einziehen wollen, traf sich dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 11. Februar 2016 in Magdeburg. FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Sitta und Dr. Lydia Hüskens warben für mehr Unternehmensansiedlungen, mehr Unternehmenswachstum und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Staatliches Handeln solle sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen Private nicht gleich gut agieren können oder es keinen Wettbewerb im Markt gibt.