dbb und DSTG kritisieren geplante Auflösung der Oberfinanzdirektion

Der dbb und die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) kritisieren die Pläne von Finanzminister Jens Bullerjahn, die Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg bis Ende 2014 aufzulösen. Die OFD als Mittelbehörde übernehme wichtige Bündelungsfunktionen und habe sich bewährt. Die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung als wichtige Einnahmeverwaltung des Landes müsse Vorrang vor den Sparbemühungen des Finanzministers haben. Den Nachweis, dass mit der Auflösung der OFD Kosten in nennenswertem Umfang gespart werden, müsse Herr Bullerjahn erst noch erbringen.

„Die Beschäftigten fühlen sich schlecht informiert und haben den Eindruck, nicht  in notwendigem Umfang in den Prozess der Organisationsänderung einbezogen zu werden. Noch im April standen die Vorzüge der Dreistufigkeit der Finanzverwaltung im Allgemeinen und die Leistungsfähigkeit der OFD im Besonderen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Arbeitstagung von Stufenvertretungen und Dienststellen. Die sachgerechte Aufgabenerledigung in der Finanzverwaltung muss Vorrang vor den ambitionierten Sparbemühungen der Landesregierung haben. Qualitätssicherung muss vor Personalabbau stehen“, sagte DSTG Landesvorsitzende Iris Herfurth. Haushalterische Einsparungen in dieser Form führten zwangsläufig zur weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit der ohnehin seit Jahren durch massiven Personalabbau belasteten Finanzämter. Qualitätsverlust bei der Aufgabenerledigung und negative berufliche Perspektiven für die Beschäftigten als Folge der Auflösung der OFD seien in Anbetracht des fraglichen Einsparvolumens nicht hinnehmbar.

Die erst im Jahre 2007 durchgeführte Strukturreform der Finanzämter beinhaltete als zentrales Element die Dreistufigkeit der Finanzverwaltung. Die Oberfinanzdirektion sollte als Bündelungsbehörde zentraler Dienstleister der Finanzämter sein. Ihr angegliedert seien auch die Landeshauptkasse und die Bezüge- und Beihilfestelle. Wenn jetzt zentrale Bereiche wie die Landeshauptkasse und die Bezügestelle an das Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) abgegeben werden sollen, würden Aufgaben und Personal lediglich verschoben ohne dass Stellen in nennenswertem Umfang wegfallen. Die beabsichtigte Stärkung der Eigenverantwortung der Finanzämter als örtliche Steuereinnahmeverwaltung bedeute auch eine höhere Belastung der Finanzämter und der zuständigen Fachreferate im Finanzministerium, die die Aufgaben der OFD miterledigen müssen.

„Mit der Kabinettentscheidung 2007 zur Finanzamtsstrukturreform hat die Landesregierung nicht nur dem Prinzip der Einräumigkeit zugestimmt, sondern sich auch zu einem dreistufigen Aufbau der Finanzverwaltung mit der OFD bekannt. Es war Jens Bullerjahn, der damit warb, dass mit der Reform langfristig zukunftsfähige Strukturen in der Finanzverwaltung geschaffen werden. Jetzt stehen die Strukturen schon wieder auf dem Prüfstand. Wir brauchen nicht eine Strukturreform nach der anderen“, sagte dbb Landeschef Maik Wagner. In die Finanzverwaltung des Landes müsse endlich Ruhe einkehren.