Beamtenbund erfolgreich: Kabinett beschließt Besoldungsanpassung 

Das Kabinett hat am 13.Februer 2007 beschlossen, allen Beamten im Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 620 Euro zu gewähren. Anwärter sollen 310 Euro erhalten. Die Einmalzahlung der Versorgungsempfänger soll ihrem jeweiligen Ruhegehaltssatz entsprechen. Ab dem 1. Mai 2008 werden die Bezüge der Beamten linear um 2,9 Prozent erhöht. Die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau erfolgt für die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 zum 1. Januar 2008 und für die Beamten der übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2010. 

„Damit ist unsere Forderung nach Teilhabe der Beamten und Versorgungsempfänger an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilweise erreicht. Den Gleichklang der Statusgruppen im Hinblick auf die Jahressonderzahlung (Weihnachts- und Urlaubsgeld) hat die Landesregierung allerdings nicht hergestellt“, sagte dbb Landesvorsitzender Maik Wagner. Er wertet den Kabinettsbeschluss als Erfolg seiner Organisation. „Unsere Strategie Dialog und Protest ist aufgegangen.“