Personalentwicklungskonzept der Landesregierung: dbb kritisiert Stellenabbau und fehlende Perspektiven für die Beschäftigten

Der dbb sachsen-anhalt kritisiert das von der Landesregierung vorgelegte „Personalentwicklungskonzept Sachsen-Anhalt 2007 – 2020“ als reines Personalabbaukonzept. Es ist ein Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung, nicht aber in Richtung Zukunftsgestaltung des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt.

Die Zielzahlen für den Stellenabbau orientieren sich buchhalterisch vordergründig am Durchschnitt der Flächenländer West und nicht an den zu erfüllenden Aufgaben. Aufgabenkritik findet nicht statt. Die Frage „Welchen Staat wollen wir; welche Aufgaben soll der öffentliche Dienst künftig erfüllen?“ lässt die Landesregierung unbeantwortet. Ohne Klarheit über die zukünftig von den Landesbediensteten zu erfüllenden Aufgaben ist eine gezielte Personalbewirtschaftung und –entwicklung nicht möglich. Personalabbau ohne Aufgabenabbau geht zu Lasten der Beschäftigten und der Bürger. Die simple Angleichung von Zahlen lässt regionale Besonderheiten außer Acht. Aufgaben und Einsatzbereitschaft zum Beispiel der Polizei bemessen sich eben nicht nur an Einwohnerzahlen, sondern an der Kriminalitätsentwicklung und an regionalen Problemlagen. Wer bei der Polizei schwerpunktmäßig den Rotstift ansetzt, muss dem Bürger dann auch sagen, dass er mit weniger Präsens auf der Straße, längeren Wartezeiten unter anderem am Unfallort und längeren Bearbeitungszeiten in den Revieren rechnen muss.

Der dbb vermisst im Personalentwicklungskonzept der Landesregierung Perspektiven für die Beschäftigten. Der wichtige Bereich der Fort- und Weiterbildung wird fast völlig ausgeblendet. Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung und des demografischen Wandels von herausragender Bedeutung und gehören deshalb in jedes Konzept zur Personalentwicklung, genauso wie die Entwicklung von Qualitätsstandards und die Verbesserung der Informationsstrukturen.

Durchschnittlich 300 Neueinstellungen pro Jahr 2007 bis 2011 sind nach Auffassung des dbb sachsen-anhalt in der Summe zu gering, um die erforderliche Altersstruktur zu sichern und den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten. Nennenswerte Neueinstellungen in den Jahren ab 2013 erfolgen zu einer Zeit, in der es nicht mehr genügend junge Absolventen geben wird. Der dbb fordert deshalb, die Zahl der Neueinstellungen in den kommenden fünf Jahren zu realisieren.

Nach dem „Personalentwicklungskonzept Sachsen-Anhalt 2007 – 2020“ soll die Zahl der Landesbediensteten bis 2020 von derzeit 62.031 Stellen auf 45.600 reduziert werden. Davon entfallen allein auf den Schulbereich insgesamt 5.384 Stellen und auf Polizeivollzug und Polizeiverwaltung 2.093 Stellen. Festgelegt wurde ein verbindlicher Neueinstellungskorridor für die Landesverwaltung von 2007 bis 2011 mit jährlich durchschnittlich 300 Neueinstellungen. Bis 2020 soll die Quote von 26 auf 20 Vollzeitbeschäftigte je 1.000 Einwohner und damit auf den Durchschnitt vergleichbarer Westländer sinken.