Etwa 2 000 Beamte und Arbeitnehmer haben gestern in Magdeburg gegen die Sparpolitik der Landesregierung protestiert. Auf einer Kundgebung vor der Staatskanzlei forderten sie Einkommensanpassungen für die Beamten, die Angleichung der Bezüge an das Westniveau und ein Ende des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst. Zum Protest aufgerufen hatten der dbb und die Deutsche Polizeigewerkschaft. t>
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Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck warf der CDU/SPD-Koalition eine „Politik der sozialen Kälte“ vor. Die Beamten in Sachsen-Anhalt hätten im Bundesvergleich die schlechteste Bezahlung: kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr, seit 2004 keine Einmalzahlung und keine lineare Erhöhung ihrer Bezüge als Ausgleich für steigende Preise. „Wir pfeifen auf die Sparpolitik der Landesregierung“, sagte Wolfgang Ladebeck. Es sei unglaubwürdig, dass sich die Landtagsabgeordneten 2005 und 2006 eine Diätenerhöhung um insgesamt 14 Prozent genehmigt, aber gleichzeitig den Beamten im Land und in den Kommunen das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen hätten. Ladebeck, der auch Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb ist, kritisierte außerdem den geplanten Stellenabbau und den geringen Einstellungskorridor bei der Polizei.
Begleitet von Buhrufen und einem Pfeifkonzert traten Innenminister Holger Hövelmann und Finanzminister Jens Bullerjahn (beide SPD) vor die Mikrofone. Beide äußerten Verständnis für die Forderungen der Beamten. Damit das Land zukunftsfähig bleibt, müssten sie aber am konsequenten Sparkurs festhalten. Hövelmann sagte, dass er sich für einen Einstellungskorridor bei der Polizei einsetzen werde. Bullerjahn stellte Besoldungsanpassungen in Aussicht. Bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 2008/2009 werde man über eine „lineare Anpassung nach oben“ reden. Am Zeitplan für die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau 2008 bzw. 2010 werde die Landesregierung festhalten, sicherte Bullerjahn zu.