Der Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Maik Wagner, fordert in einem Schreiben an Finanzminister Jens Bullerjahn ohne Zeitverzug einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den am 1. März 2009 erzielten Tarifabschluss in Potsdam zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen überträgt.
„In der Tarifauseinandersetzung haben die Statusgruppen solidarisch zusammengestanden. Sowohl bei den Kundgebungen als auch bei der Mahnwache vor der Staatskanzlei haben Arbeitnehmer und Beamte Seite an Seite gestanden. Jetzt ist die Landesregierung am Zuge. Wir erwarten eine zügige Umsetzung des Kabinettsbeschlusses und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, in dem das Tarifergebnis eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen übertragen wird“, heißt es in einem Schreiben an den Finanzminister.
In einer Presseerklärung vom 1. März 2009 hatte sich Bullerjahn erleichtert über die Einigung in der Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst der Länder gezeigt und angekündigt, dem Kabinett vorzuschlagen, die Tarifeinigung vom 1. März 2009 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten des Landes und der Kommunen zu übertragen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am 4. März berichtete, ist das Kabinett in seiner Sitzung am 3. März 2009 seinem Vorschlag gefolgt und wird die Tarifeinigung für die Angestellten der Länder „ohne Änderungen“ auf die Beamten übertragen.
Zum Tarifabschluss sagte Wagner: „Es gibt keinen Grund zum Jubeln. In der gegenwärtigen Situation ist das Machbare erreicht worden. Ausschlaggebend für das Tarifergebnis waren die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Jetzt heißt es, nach vorne zu schauen und das Ergebnis eins zu eins auf die Beamten zu übertragen."