Finanzminister stellt zusätzliche Haushaltsmittel für Beförderungen zur Verfügung

In Sachsen-Anhalt können 188 Beamtinnen und Beamte befördert werden. Das Finanzministerium stellte dafür nach eigenen Angaben zusätzliches Geld zur Verfügung. In diesem Jahr handelt es sich um knapp 60.000 Euro, in den kommenden Jahren um je 290.000 Euro. Befördert werden sollen in erster Linie Beamte in den unteren Besoldungsgruppen. Mit dem Geld soll die Erhöhung der Bezüge von langjährig im Eingangsamt befindlichen Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes ermöglicht werden. Einige von ihnen waren seit 1991 nicht mehr befördert worden. Insbesondere im Bereich der Polizei und der Justiz sollen Beförderungen zu einer Verbesserung der Einkommenssituation führen.

Der dbb sachsen-anhalt begrüßt die Freigabe von Haushaltsmitteln für Beförderungen noch in diesem und in den nächsten Jahren. In fast allen Bereichen der Landesverwaltung beklagen der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Jahren einen Beförderungsstau. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer befinden sich zum Beispiel Polizeimeister und Polizeikommissare noch immer in den sogenannten Eingangsämtern ihrer Laufbahn. Beförderungsstellen wurden zwar geschaffen, die Beförderungen blieben dann aber wegen fehlender Haushaltsmittel aus oder wurden von einem auf das andere Jahr verschoben. „Was wir brauchen, sind kontinuierliche Beförderungen in allen Laufbahnen. Wir haben in Sachsen-Anhalt nur diese Möglichkeit, um die hervorragenden Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen zu honorieren“, sagte dbb Landesvorsitzender Maik Wagner.