27. April 2015
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Ladebeck bei Arbeitnehmervertretern der CDU-Fraktion im Landtag:

Appell an das soziale Gewissen der Volkspartei

Am 23.04.2015 traf sich dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck mit den Arbeitnehmervertretern der CDU-Landtagsfraktion zu einem informellen Meinungsaustausch zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes. „Ich vermisse in der CDU-Fraktion zunehmend das soziale Gewissen der Volkspartei.

Die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer und Beamten überlasse sie weitgehend den Linken und der SPD“, sagte Ladebeck. Für die Linke sei der öffentliche Dienst mit den Themen Personalentwicklung, Nachwuchsgewinnung und Personalvertretungsrecht nicht nur im Wahlkampf ein ambitioniertes Thema. Die SPD-Fraktion habe eine Initiative zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes gestartet und sich auf den dbb in Sachen Erweiterung der Mitbestimmungstatbestände zubewegt. „Ich erwarte ein größeres Engagement der Arbeitnehmervertreter in der CDU für verlässliche Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst“, so Ladebeck.

Besonders die Beamtinnen und Beamten empfinden, dass ihre Arbeit nicht ausreichend wertgeschätzt wird. Nach der Streichung des Weihnachtsgeldes hätten die Beamten die zeitverzögerten Besoldungsanpassungen 2013 und 2014, die Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe und in der Heilfürsorge als erneuten Griff in ihre Geldbörse gewertet. Der dbb erwarte mit großem Interesse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung, weil es Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben werde. In Bezug auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zu den beamtenrechtlichen Altersgrenzen und zum Landesbeamtenversorgungsrecht erwartet der dbb Landesvorsitzende, dass die CDU-Abgeordneten sich bei den Themen „Mütterrente“ und Versetzung in den Ruhestand nach einem 45-jährigen Berufsleben mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Versorgungsabschlag und bei der Anrechnung von Schichtdienstzeiten auf den dbb zubewegen. Der dbb halte auch an seiner Forderung fest, das Tarifergebnis vom 28. März diesen Jahres nicht nur inhalts- sondern auch zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. Als weitere Themen wurden die Beförderungspraxis in der Landesverwaltung und das Gesundheitsmanagement diskutiert. Der dbb Landeschef warb wegen der hohen Krankenstände durch steigende Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst für ein systematisches und flächendeckendes betriebliches Gesundheitsmanagement in den Behörden und Dienststellen. „Untersuchungen der Polizeidiensttauglichkeit sind in Sachsen-Anhalt vorrangig Personalmaßnahmen raus aus der Polizei“, kritisierte Ladebeck, der auch Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist. Wegen des Stellenabbaus bei Polizei und in anderen Bereichen der Landesverwaltung tendieren die Stellenangebote für Polizeivollzugsbeamte, in die Verwaltung zu wechseln, gegen Null. „Die Politik muss begreifen, dass auch die Polizeivollzugsbeamten, die nicht mehr über Zäune und Dächer springen können, einen Anspruch auf eine berufliche Zukunft bei der Polizei haben“, sagte Ladebeck.