27. März 2015
Auf Facebook teilenAuf Twitter weitersagenArtikel versenden

dbb Landeschef zum Gespräch beim Ministerpräsidenten

Am 25. März 2015 traf sich der dbb Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zum vierteljährlich vereinbarten informellen Gespräch. Beide tauschten ihre Meinungen zur aktuellen Tarifrunde, zum Tarifeinheitsgesetz, zu landesbeamten- und -versorgungsrechtlichen Regelungen sowie zur Angleichung der Renten aus.

Wolfgang Ladebeck begrüßte die Initiative des Ministerpräsidenten im Bundesrat in Sachen Rentenangleichung. Haseloff hatte erklärt, dass es wichtig sei, jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die Lösungsvorschläge zur weiteren Ost-West-Rentenangleichung erarbeitet. Die Bundesregierung hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, zum 1. Juli 2016 den Stand der Angleichung zu überprüfen und auf der Basis 2017 eine Teilangleichung vorzunehmen.

In der aktuellen Tarifrunde kritisierte Ladebeck die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber. „Sollte es am 28. März 2015 in Potsdam kein Ende der Blockadehaltung und kein ordentliches Angebot geben, werden die Beschäftigten auf Deutschlands Straßen zeigen, wozu sie in der Lage sind – und zwar unbefristet“, sagte Ladebeck. Er wies darauf hin, dass am 11. März 2015 in Magdeburg und am 24. März 2015 in Leipzig auch viele Beamtinnen und Beamte in ihrer Freizeit die Forderungen der Gewerkschaften unterstützt haben. Sie erwarten deshalb zu Recht, dass das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten in Sachsen-Anhalt übertragen wird. Der Ministerpräsident sagte zu, zeitnah nach Beendigung der Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten mit Finanzminister Jens Bullerjahn über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten zu sprechen und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Er bat um Verständnis, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusage zu einer 1:1-Übertragung machen könne.

In Bezug auf das Gesetzes zur Anhebung der Pensionsaltersgrenzen und zur Altersversorgung der Beamten, das derzeit in den Ausschüssen des Landtages beraten wird, bat Wolfgang Ladebeck den Ministerpräsidenten, in der CDU-Fraktion für die Anrechnung von Schichtdienstzeiten bei den Altersgrenzen zu werben und auf die Streichung des Ausgleichs bei besonderen Altersgrenzen zu verzichten.

Der dbb Landesvorsitzende brachte zudem die Bedenken des dbb zum beabsichtigten Tarifeinheitsgesetz zum Ausdruck. „Die Bundestagsdebatte und die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate zum Tarifeinheitsgesetz haben gezeigt, dass das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition auf starken Widerstand trifft. Es gibt inzwischen viele Stimmen, die bezweifeln, dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich bestand hat“, sagte Ladebeck. Er erinnerte daran, dass im Osten des Landes erst vor 25 Jahren gewerkschaftliche Freiheit erkämpft wurde und es unfassbar sei, dass es Kräfte gebe, die die gewerkschaftliche Vielfalt heute schon wieder beschneiden wollen.