15. Februar 2016
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Landtagswahlen 2016:

FDP für moderne Verwaltung mit hochmotiviertem Personal

Mit den Freien Demokraten, die nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Landtag einziehen wollen, traf sich dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 11. Februar 2016 in Magdeburg. FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Sitta und Dr. Lydia Hüskens warben für mehr Unternehmensansiedlungen, mehr Unternehmenswachstum und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Staatliches Handeln solle sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen Private nicht gleich gut agieren können oder es keinen Wettbewerb im Markt gibt.

Für Unternehmensansiedlungen sei eine moderne und effiziente Verwaltung mit gut ausgebildeten und hochmotivierten Beamten und Angestellten notwendig. Dies erfordere auch eine angemessene Vergütung, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern eine Chance zu haben. „Es ist die Pflicht des Dienstherrn, seine Beamtinnen und Beamten angemessen zu alimentieren. Neben der Besoldung und Sonderzahlungen gehören hierzu auch Regelungen zur Beihilfe. Die Freien Demokraten sind zwar grundsätzlich der Auffassung, dass ein angemessener Eigenbeitrag zur Übernahme der Gesundheitskosten rechtlich zulässig und zumutbar ist, doch halten wir derzeit eine weitere oder sogar stärkere Beteiligung für nicht mehr angemessen“, sagte Sitta. Künftige Tarifergebnisse müssten inhalts- und zeitgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.