02. Oktober 2015
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dbb Landeschef zum Tag der deutschen Einheit:

Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch in Zukunft sichern

Seine Teilnahme am Festakt der Landesregierung „25 Jahre deutsche Einheit – 25 Jahre Sachsen-Anhalt“ am 1. Oktober 2015 in Halle nahm der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck zum Anlass, die Leistungen der vielen Tausend Tarifbeschäftigten und Beamten bei Bund, Land und Kommunen zu würdigen und auf noch bestehende „Baustellen“ hinzuweisen.

Zum bevorstehenden Jahrestag der Deutschen Einheit sagte Ladebeck: „Wir haben heute eine funktionierende, rechtsstaatliche und bürgerfreundliche Verwaltung. Tausende Kolleginnen und Kollegen aus beiden Teilen Deutschlands haben mit ihrer Arbeit dazu beigetragen. Damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auch in Zukunft gesichert ist, muss der politische Kurs des radikalen Personalabbaus in Sachsen-Anhalt endlich gestoppt werden. Mit dem Personalentwicklungskonzept der Landesregierung sind in der Landesverwaltung tausende Stellen ersatzlos weggefallen. Die Beschäftigten sind auch ohne Flüchtlingskrise längst an ihre Belastungsgrenze angekommen.“

Trotz aller Erfolge erinnerte der dbb Landesvorsitzende daran, dass es 25 Jahre nach der Wiedervereinigung nach wie vor gravierende Unterschiede bei den Renten in Ost und West sowie im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bei der Unkündbarkeit gibt. Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehöre auch, dass die Beamtinnen und Beamten für gleiche Arbeit gleiches Geld bekommen – egal ob in Sachsen-Anhalt oder in Bayern.

Erneut kritisierte Ladebeck das seit dem 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz: „Was wir 1989/90 nicht wieder wollten, waren gleichgeschaltete Gewerkschaften der Marke FDGB.“ Mit dem Tarifeinheitsgesetz würden die kleineren Gewerkschaften, also überwiegend die spezialisierten Berufs- und Spartenvertretungen, massiv in ihrer Existenz bedroht. Da das Parlament die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht verteidigt hat, müssten die Gerichte das jetzt übernehmen.