11. Februar 2016
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Keine Zulage für Arbeit in Landesaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber: „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg“

Die von Ministerpräsident Reiner Haseloff im Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck angekündigte Zulage von 120 Euro monatlich für Bediensteten, die überwiegend in einer Landesaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber verwendet werden, gibt es vorerst nicht. Die Mitteldeutschen Zeitung (Ausgabe vom 10.02.2016) berichtete, dass die Bedenken in der CDU-Fraktion im Landtag überwogen hätten.

Man habe befürchtet, dass auch die Kommunen, die ebenfalls Mitarbeiter für die Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften entsenden, auf eine Gleichbehandlung bestanden hätten. CDU-Finanzexpertin Eva Feußner wird mit den Worten zitiert: „Dafür hatten wir aber keine Lösung. Und: Was wird mit jenen Mitarbeitern in den Verwaltungen, die jetzt die Arbeit ihrer abgeordneten Kollegen zusätzlich schultern müssen?“ Ein Problem, auf das auch dbb Landeschef Ladebeck im Gespräch mit Reiner Haseloff im November letzten Jahres hingewiesen hatte. Dies ist nach Auffassung des dbb Landesvorsitzenden aber kein Grund, das Engagement der Bediensteten, die in einer Landesaufnahmeeinrichtung arbeiten, finanziell nicht zu honorieren. „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Eine übertarifliche Zulage für die Tarifbeschäftigten von 120 Euro im Monat und eine Zulage nach dem Landesbesoldungsgesetz von 120 Euro monatlich – das wäre vor den Landtagswahlen machbar gewesen, genauso wie ein monetäre oder nichtmonetäre Ausgleich für die zusätzliche Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in den Personal an die Landesaufnahmeeinrichtungen abgebenden Dienststellen“, sagte Ladebeck.