Im Hinblick auf die Angleichung der Renten Ost an West hat dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck die Einhaltung des von der Bundesregierung verabredeten Zeitplans gefordert. „Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Bundesregierung vereinbart, dass die Ost-West-Rentenangleichung bis spätestens 2020 abgeschlossen wird. Wenn das Vorhaben jetzt wegen des Streits über die Finanzierung scheitern sollte, ist das nicht vermittelbar.“ Deshalb sei der Druck, den Ministerpräsident Reiner Haseloff auf die Bundesregierung macht, notwendig und ein wichtiges politisches Signal an die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner.
Der dbb Landeschef ist davon überzeugt, dass die deutsche Einheit erst vollendet ist, wenn die Renten in den alten und neuen Bundesländern angeglichen und damit einheitliche Lebensverhältnisse für die Rentnerinnen und Rentner hergestellt sind. Durch die höhere Rentenanpassung Ost in diesem Jahr sei zwar der Rentenwert Ost von 92,6 Prozent auf 94,1 des Wertes der westlichen Bundesländer gestiegen, das bedeute aber auch, dass es noch 5,9 Prozentpunkte aufzuholen gelte. Damit die Rentenlücke bis 2020 geschlossen werden kann, müsse es weitere Teilangleichungen geben. „Rentengerechtigkeit für die Bestandsrentner darf aber nicht zulasten künftiger Rentner gehen“, so der dbb Landeschef. Eine Höherwertung der im Osten den Renten zugrundeliegenden Löhne mache also nach wie vor Sinn. Eine langsame Abschmelzung der Höherbewertung der Löhne nach 2020 ist eine Option, um Brüche in der Erwerbsbiografie zumindest teilweise auszugleichen. Eine Finanzierung der Rentenanpassung aus der gesetzlichen Rentenversicherung lehnt Ladebeck ab. „Die Rentenanpassung ist kein Ost-Problem sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb aus Steuermittel finanziert werden“, sagte Ladebeck.
Neben der Anpassung der Renten Ost an West fordert der Beamtenbund die Beseitigung noch immer bestehende Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung für besondere Personengruppen.
Hintergrund: Im Streit um die Finanzierung der geplanten Rentenangleichung in Ost und West hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Einsatz von Steuermitteln gefordert. „Ehe wir über Steuersenkungen reden, sollten wir mit den Einnahmen, die wir haben, jetzt die Deutsche Einheit vollenden“, sagte der CDU-Politiker am 3. September 2016 dem Sender MDR Aktuell. Die Angleichung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2020 sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die schwarz-rote Bundesregierung streitet seit Wochen über Zeitplan und Finanzierung für die Milliarden teuren Reformpläne.