25. Mai 2015
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Ladebeck: Tarifeinheitsgesetz ist Demokratieabbaugesetz

Der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, kritisiert das am 22.05.2015 im Deutschen Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz als Demokratieabbaugesetz.

„Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitengewerkschaften zukünftig keine Tarifverträge mehr abschließen. Das im Tarifeinheitsgesetz geregelte Nachzeichnungsrecht schwächt die Minderheitsgewerkschaft weiter, da sie bei den Mitgliedern und in der Belegschaft kaum noch als eigenständig handelnde Organisation wahrgenommen würde, sondern vielmehr als Anhängsel der Mehrheitsgewerkschaft. Gerade für uns im Osten Deutschlands, die wir erst vor 26 Jahre für Demokratie und gewerkschaftliche Vielfalt auf die Straße gegangen sind, ist der 22. Mai 2015 ein schwarzer Tag. Minderheitenrechte wurden wider besseren Wissens auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert“, sagte Ladebeck.