08. Juni 2016
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Mehr Schutz für Polizisten: Body-Cams

Body-Cams sollen künftig auch sachsen-anhalts Polizisten vor Gewalt schützen, wie die „Volksstimme“ (Ausgabe vom 07.06.2016) berichtet. dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck sieht im Einsatz der Körperkameras ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Eigensicherung von Polizeibeamten. „Die Hemmschwelle, Polizisten im Einsatz zu attackieren wird steigen, wenn der Angreifer befürchten muss, dass er gefilmt wird und sein Angriff als Beweismittel vor Gericht dienen kann“, sagte Ladebeck, der auch Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist.

Auf mögliche Kritik von Datenschützern, die darin einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung sehen, reagiert Ladebeck gelassen. „Sicherlich treffen hier zwei verfassungsrechtlich geschützte Rechte aufeinander: das Recht des Polizisten auf seine körperliche Unversehrtheit und das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Körperkameras“, so Ladebeck. Damit Body-Cams kein „ausuferndes Überwachungsinstrument“ werden, müssten Datenschutzprobleme von Anfang an mitgedacht werden. Bei der Videoaufzeichnung und bei der Datenauswertung seien hohe Transparenzmaßstäbe anzulegen. Nach Ladebecks Auffassung dürften Body-Cams aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern seien Teil bereits existierender Sicherheitsmaßnahmen.

Auf die Prüfung des Einsatzes von Body-Cams in der Landespolizei im Rahmen eines Modellversuchs haben sich CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu soll die gesetzliche Grundlage für einen Probebetrieb von maximal zwei Jahren in den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau geschaffen werden. Innenminister Holger Stahlknecht will einen entsprechenden Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag einbringen. Er ist optimistisch, dass der Probebetrieb der 50 Minikameras am 1. Januar 2017 beginnen kann. Der Einsatz der Body-Cams dient dazu, Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Laut Innenministerium wurden in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr insgesamt 247 Polizisten verletzt, davon 87 im allgemeinen Streifendienst. Mit der mobilen Videoaufzeichnung können im Ernstfall auch Beweise gesichert werden. 2013 begann Hessen mit einem Modellversuch, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg zogen nach. In Hessen gingen die Angriffe auf Polizeibeamte nach dem Einsatz der Minikameras um ein Viertel zurück.