Modernes Gleichstellungsgesetz darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Foto: dbb frauenvertretung sachsen-anhalt v.l. Michaela Neersen, Vorsitzende der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt, Janine Dietz, Karen Eschner, beide stellvertretende Vorsitzende, sowie Katrin Gensecke, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Soziales, Gleichstellung und Inklusion.

Schon seit mehreren Jahren begleitet die dbb landesfrauenvertretung sachsen-anhalt das Thema der Novellierung des Frauenfördergesetzes aus dem Jahr 1997 in ein modernes Landesgleichstellungsgesetz. Auch die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte sich zum Ziel gesetzt, die längst überfällige Modernisierung in dieser Wahlperiode endlich zum Erfolg zu führen.

Der Termin für die nächste Landtagswahl in 2026 steht fest. Zeit für die landesfrauenvertretung, bei den Koalitionspartnern nach dem Stand der Novellierung zu fragen.

Michaela Neersen, Vorsitzende der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt, Janine Dietz und Karen Eschner, stellvertretende Vorsitzende, führten hierzu am 24. Juni.2025 ein Gespräch mit Katrin Gensecke, SPD-Landtagsabgeordnete.

Katrin Gensecke ist Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Soziales, Gleichstellung und Inklusion, sowie Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Sie machte deutlich, dass die SPD ausdrücklich an den Zielvereinbarungen des Koalitionsvertrages festhalte. Gensecke betonte, dass die Novellierung durchaus noch umsetzbar sei. Die Gleichstellung von Frau und Mann gehöre zum Selbstverständnis der SPD und sei immer eines der politischen Ziele gewesen.

Der Vorstand der landesfrauenvertretung erneuerte im Gespräch die Forderung nach einem modernen Gleichstellungsgesetz. „Insbesondere im heutigen politischen Klima braucht es ein klares Signal der Regierung gegen den Rückfall in alte, längst überholt geglaubte Rollenmuster.“, fasste Neersen das Gespräch im Nachgang zusammen.

Die Modernität des Gesetzes müsse sich unter anderem daran messen lassen, ob den Gleichstellungsbeauftragten ein eigenes Klagerecht eingeräumt würde. Ebenso sei es unerlässlich, dass die Position der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten allein durch Frauen besetzt würden, da nach wie vor eher Frauen von struktureller Benachteiligung betroffen sind.

Viele Bausteine müssten aufeinander aufbauen. Die geschlechtergerechte Verteilung der Care-Arbeit müsse durch Anreize beim Elterngeld gefördert, auch im Arbeitsalltag eingefordert und damit zur Selbstverständlichkeit werden.

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht zum bloßen Lippenbekenntnis des öffentlichen Dienstes mutieren. Vielmehr muss der öffentliche Dienst hier eine Vorreiterrolle einnehmen“, betonte Neersen. Hierzu gehöre auch, dass verbindliche Regelungen geschaffen werden, die für eine paritätische Besetzung von Führungspositionen in allen Bereichen sorgen.

Weitere Gespräche mit politischen Vertreterinnen und Vertretern werden zum Thema folgen, um die Entwicklungen konstruktiv zu begleiten.