29. Januar 2025
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dbb sachsen-anhalt

Nicht nur bei der Polizei gibt es hoheitliche Aufgaben

Nach einem Bericht der MZ hat der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhat empfohlen, die Zahl der Beamten zu reduzieren und stattdessen vermehrt auf Angestelltenverhältnisse zu setzen, um die Kosten für die im Alter zu zahlenden Pensionen zu vermeiden. dbb Landeschef Ulrich Stock stellte dazu fest, dass der Landesrechnungshof insoweit die Gesamtauswirkungen auf den Landeshaushalt über die gesamte Zeit des Beamten ungenügend bewertet hat. Vielmehr ist die Unfähigkeit der politischen Entscheidungsträger entsprechende Vorsorge zu treffen, der Kardinalfehler.

Die Diskussionen über die Kosten der Beamten und ihre Pensionen sind ein immer wiederkehrendes Thema. Kritiker argumentieren, dass die Altersversorgung der Beamten eine erhebliche finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellt. Dabei verschwiegen wird aber, dass der Beamte in seiner aktiven Zeit den Landeshaushalt weniger belastet als Angestellte. Immerhin erspart sich das Land die Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung dauerhaft. Auch hinsichtlich der Krankenversicherung zahlt das Land nur im Krankheitsfall des Beamten und nicht monatlich an eine Krankenkasse.

Aus Sicht des Landesrechnungshofes sollten Verbeamtungen etwa nur bei hoheitlichen Tätigkeiten wie der Polizei erfolgen. Dazu äußert Stock: „Hoheitliche Aufgaben beschränken sich nicht nur auf Polizei, sondern umfassen viele weitere Bereiche, die für das Funktionieren des Staates und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit essenziell seien wie Bildung, Justiz, Verwaltung sowie das Finanzwesen. Immerhin verlangt unsere Verfassung den Einsatz eines Beamten bei hoheitlicher Tätigkeit.

Die Bedeutung dieser Aufgaben anzuerkennen und sicherzustellen ist in der heutigen Zeit von entscheidender Bedeutung. In einer sich ständig verändernden Welt, in der Herausforderungen wie Globalisierung, technologische Fortschritte und gesellschaftliche Veränderungen an der Tagesordnung sind, ist es unerlässlich, dass die hoheitlichen Aufgaben und die Behörden, die sie ausführen, gestärkt und unterstützt werden. Nur so können wir eine stabile und gerechte Gesellschaft aufrechterhalten“, macht Stock deutlich.