Politische Gespräche der dbb landesfrauenvertretung gestartet
Foto: dbb frauenvertretung sachsen-anhalt dbb frauenvertretung Michaela Neersen und Anette Dölle (rechts im Bild) im Gespräch mit Karin Tschernich-Weiske, MdL und Fraktionsreferentin Lisa Lewerenz (links im Bild)
Mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske, ist der Vorstand der dbb landesfrauenvertretung sachsen-anhalt in die politischen Gespräche dieser Wahlperiode gestartet.
Am Rande eines Fraktionstages konnten Michaela Neersen und Anette Dölle mit Karin Tschernich-Weiske und der Fraktionsreferentin Lisa Lewerenz grundlegende Herausforderungen für die neue Wahlperiode ansprechen. Hierzu gehören neben der Novellierung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz mit Klagerecht die aktuell anstehende Änderung des Beamtengesetzes. Mit den Änderungen im Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird beabsichtigt, die Familienfreundlichkeit im Rahmen der Attraktivitätssteigerung zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung weiter auszubauen. Zudem soll das Gesetz an die aktuellen Rechtsprechungen des Europäischen Gerichthofes, des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes angepasst werden. Ebenso wurde im gemeinsamen Gespräch über die Auswirkungen von Teilzeit und Home-Office auf dienstliche Beurteilungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gesprochen.
Michaela Neersen betonte, dass in dieser Wahlperiode die Novellierung des über 25 Jahre alten Frauenfördergesetzes unbedingt gelingen müsse, da das Gesetz die Anforderungen an moderne Gleichstellungspolitik nicht erfüllen könne.
Die dbb frauenvertretung sachsen-anhalt plant die Gespräche mit den Landtagsabgeordneten kontinuierlich fortzusetzen.