16. Februar 2017
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Rentenangleichung kommt zu spät

Für dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck kommt die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene Angleichung der Renten Ost an West bis 2025 zu spät. „Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Bundesregierung vereinbart, dass die Ost-West-Rentenangleichung bis spätestens 2020 abgeschlossen wird. Noch im Spätsommer letzten Jahres hat Frau Bundesministerin Nahles einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine Anpassung in zwei Schritten bis 2020 vorsah. Der nunmehr ‚faule Kompromiss‘ des Koalitionsausschusses verschiebt die Vollendung der Deutschen Einheit um weitere fünf Jahre. Darauf kann die Bundesregierung nicht wirklich stolz sein. Die Angleichung der Renten in Ost und West 35 Jahre nach der Wiedervereinigung werden viele Bestandsrentner nicht mehr erleben“, kommentierte Ladebeck.

Zudem blieben viele Fragen der Rentenüberleitung für besondere Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Eisenbahner, Beschäftigte der Post und Wende-Professoren ungelöst. Diese sollten früheren Versprechen vertrauend auch im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz geregelt werden. Weil zukünftige Rentner den Aufwertungsfaktor verlören, sei es umso wichtiger, dass „prekäre Arbeitsverhältnisse der Vergangenheit angehören und die Löhne im Osten weiter steigen“. In der Höhe der Rente spiegele sich letztlich wider, welchen Wert wir der Arbeit beimessen, die Menschen ihr Leben lang geleistet haben. Deshalb müsse die gesetzliche Rente nicht nur Armut im Alter vermeiden, sondern auch wieder den Lebensstandard sichern, den sich die Menschen im Berufsleben erarbeitet haben. Der Regierung fehle es offenbar an einem Konzept gegen drohende Altersarmut.