Landesregierung legt Gesetzentwurf vor
Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung
Der dbb sachsen-anhalt hat den Gesetzentwurf der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung während der Epidemie ausdrücklich begrüßt. Bedauerlich sei jedoch, dass das Gesetzgebungsverfahren in der ersten und zweiten Lesung sowie die anschließende Verabschiedung des Gesetzes in den Sitzungen des Landtages am 04. und 05. Februar 2021 nicht durchgeführt wurde. Der Gesetzentwurf wurde in den Finanzausschuss des Landtages überwiesen. Die nächste Landtagssitzung findet am 11. und 12. März 2021 statt.
„Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern. Das gilt auch für die Arbeit der personalrechtlichen Interessenvertretung, da bringt ein schnelles Handeln auch schnelle Sicherheit“, sagt Landeschef des dbb Wolfgang Ladebeck.
Durch die nicht absehbare weitere Entwicklung der Verbreitung von SARS-CoV-2 ist die Durchführung von Präsenzsitzungen der Personalräte während der Pandemie aus Sicht der Betroffenen zu vermeiden.
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehe vor, dass die Personalräte übergangsweise und vorerst nur für das Jahr 2021 ihre Sitzungen in Video- oder Telefonschaltkonferenzen abhalten können. Notwendige Beschlussfassungen des Personalrates können mittels Umlaufverfahren gefasst werden. Sofern es die Gegebenheiten ermöglichen, sollen die Sitzungen ab 2022 wieder in Präsenz stattfinden.
Zu kritisieren sei, dass die Landesregierung einen entsprechenden Entwurf nicht bereits im November letzten Jahres eingebracht hat. So seien Personalräte schon einige Monate lang gezwungen Präsenzsitzungen durchzuführen.
Der dbb sachsen-anhalt hatte im Januar 2021 mit einem Offenen Brief die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, für die Personalräte geeignete rechtliche Regelungen zu schaffen, die den Personalräten rechtskonform erlauben, Beschlüsse außerhalb einer Präsenzsitzung während der pandemischen Lage zu fassen.