10. November 2015
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Gespräch in der Staatskanzlei:

Zulage für Bedienstete in den Landesaufnahmeeinrichtungen

Im Vierteljahresgespräch mit dem dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 10. November 2015 würdigte der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms und warb auch weiterhin um personelle Unterstützung.

„Die Landesregierung wird das Engagement der Bediensteten, die überwiegend in einer Landesaufnahmeeinrichtung verwendet werden, von Oktober 2015 bis vorerst Ende 2016 mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 120 Euro honorieren, wenn der Landtag diesem Vorschlag im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zustimmt“, informierte Haseloff.

Der dbb Landeschef wies besonders auf die hohe Belastung des Personals in der Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt und den Landeserstaufnahmestellen (LAE) hin. „Die Motivation der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes, Menschen in Not zu helfen, ist nach wie vor groß. Viele Beschäftigte und Beamte lassen sich freiwillig abordnen, um in der ZASt und in den LAE das Personal bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge zu unterstützen. Das Personal fehlt dann aber in den abgebenden Dienststellen. Weil die Bediensteten die Arbeit der abgeordneten Kolleginnen und Kollegen mit erledigen müssen, steigt auch deren Arbeitsbelastung. Auch sie erwarten, dass ihre Leistungen in der besonderen Situation anerkannt und honoriert werden“, sagte Ladebeck.

Weil der Zugang von Asylbegehrenden unvermindert anhält, seien Abordnungen von Landesbediensteten weiterhin erforderlich. Ausschreibungs- und Auswahlverfahren würden derzeit durchgeführt, um die im Nachtragshaushalt ausgebrachten Stellen schnellstmöglich zu besetzen, unterstrich der Ministerpräsident.

Der dbb Landesvorsitzende bedauerte, dass die geplante Versorgungsgesetzgebung in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt wird. Dies sei angesichts der Diskussion um „Reaktivierung“ von Beamten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme geboten und betreffe vor allem Kolleginnen und Kollegen, die die Höchstgrenze ihrer Versorgung wegen des früheren Ausscheidens aus dem Dienst nicht erreicht haben. Ladebeck unterstützte Innenminister Holger Stahlknecht, der pensionierte Polizeibeamte mit administrativen Aufgaben in den Flüchtlingsunterkünften betrauen will. „Es ist Aufgabe der Politik zu prüfen, was rechtlich möglich ist. Neben dem Prinzip der Freiwilligkeit muss es sich für potentielle Rückkehrer in den aktiven Dienst natürlich auch finanziell lohnen“, sagte Ladebeck. Grundsätzlich müsse aber gelten: zusätzliche Aufgaben verlangen zusätzliches Personal. In der Flüchtlingskrise seien die Folgen des Personalabbaus besonders zu spüren. Der dbb Landesvorsitzende forderte eine grundlegende Kehrtwende in der Personalpolitik: „Der öffentliche Dienst steht für Kontinuität und Verlässlichkeit. Dafür benötigt er eine aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung“.

Neben der Bewältigung des Flüchtlingszustroms informierte der dbb Landeschef den Ministerpräsidenten über den Stand der Bearbeitung der Anträge/Widersprüche zur altersdiskriminierenden Besoldung. Auch die amtsangemessene Alimentation war Thema des gut einstündigen Gesprächs. Ob altersdiskriminierende Besoldung oder amtsangemessene Alimentation, es sei nicht Aufgabe der Gerichte sondern des Landesgesetzgebers, verfassungskonforme Regelungen zu schaffen. „Nur wer klagt, sichert sich seine Ansprüche, kann nicht der richtige Weg sein“, kritisierte Ladebeck.