15. April 2021

dbb-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021

8 Fragen – 8 Antworten – Fakten für Ihre Wahlentscheidung

Am 06. Juni 2021 werden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind wieder aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen und stehen erneut vor der Frage: Wen soll ich wählen? Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes stellen sich vor allem die Frage, welche Botschaften haben die Parteien zum Öffentlichen Dienst, um Attraktivität zu schaffen und Handlungsfähigkeit in der öffentlichen Verwaltung Sachsen-Anhalts zu sichern

Die gegenwärtige Situation hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Digitalisierung in der Landes- und Kommunalverwaltung, in Landesbehörden oder Schulen ist. Optimale Zusammenarbeit, weniger Hierarchie und projektbezogene Arbeit, das sind die Herausforderungen für die Zukunft.

Der dbb sachsen-anhalt hat die Parteien aufgefordert, ihre Positionen zu den nachstehenden acht Fragen darzulegen:

  • Als erste Entscheidungshilfe bitten wir Sie, uns drei gute Gründe zu nennen, warum die Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni 2021 Ihre Partei wählen sollen.
  • Wie will Ihre Partei in den nächsten fünf Jahren den öffentlichen Dienst attraktiver, moderner, leistungsfähiger und im bundesweiten Wettbewerb konkurrenzfähiger gestalten, um perspektivisch mehr junge Menschen für Sachsen-Anhalt zu gewinnen und dauerhaft zu halten?
  • Wie wollen Sie mit Ihrer Partei den enormen Nachholbedarf zur Digitalisierung des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt abbauen, um mit einer zeitgemäßen und aufgabengerechten technischen Ausstattung flexible Arbeitsmöglichkeiten weiter auszubauen oder gar erst ermöglichen zu können?
  • Wie will Ihre Partei eine amtsangemessene, verfassungskonforme und konkurrenzfähige Besoldung herstellen, die sich im Ländervergleich mindestens im Mittelfeld bewegt? Wie positionieren Sie sich zur Erhöhung und Dynamisierung der Sonderzahlung?
  • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens künftiger Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich fest im Koalitionsvertrag verankert wird?
  • Seit Jahren wird die Schere zwischen den Entgelttabellen des TV-L im Vergleich zu anderen öffentlichen Arbeitgebern immer größer. Was wird Ihre Partei gegen dieses Ungleichgewicht in der Tarifpolitik tun?
  • Wird es mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode ein modernes Gleichstellungsgesetz geben? Worin sehen Sie die Erneuerung und die Modernität dieses Gesetzes?
  • Welche Instrumente halten Sie in Ihrer Partei für besonders geeignet, um den Anteil von Frauen in Entscheidungs- und Führungspositionen, aber auch bei der Wahrnehmung von Gremienmandaten nachhaltig zu erhöhen.

Die Antworten der Parteien finden Sie hier:

CDU

DIE LINKE

SPD

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FDP