Archiv 2017

19.10.2017

Besoldungsanpassung:

Finanzausschuss beschließt Vorgriffsregelung

Der Beamtenbund hat durchgesetzt, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten im Vorgriff übertragen wird. Zudem wird für das Weihnachtsgeld eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die noch in diesem Jahr in Kraft tritt.

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12.10.2017

Besoldungsanpassung und Weihnachtsgeld:

dbb begrüßt Initiative des Finanzministers

Finanzminister André Schröder wird am 18. Oktober 2017 einen Antrag in den Finanzausschuss einbringen, in dem der Landtagsausschuss um Zustimmung gebeten wird, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung für das Jahr 2017 im Wege des Vorgriffs im Zahlmonat November 2017 zu leisten. Die Vorgriffsregelung umfasst vorsorglich...

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09.10.2017

Amtsangemessene Alimentation:

Widerspruch für 2017 nicht notwendig

Für das Jahr 2017 müssen Beamtinnen und Beamte keinen Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation einlegen.

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26.09.2017

Kein Grund, von der bisherigen Beihilferegelung abzuweichen

Die Beihilfe ist ein leistungsfähiges und kostengünstiges Kostenerstattungsprinzip. Außerdem gehört es neben der Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der grundgesetzlich geschützten Alimentation der Beamten durch ihren Dienstherrn. Der dbb sachsen-anhalt sieht deshalb keinen Grund, von der bisherigen Beihilferegelung abzuweichen. Der dbb...

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25.09.2017

Verwaltungsreicht Halle:

Richterbesoldung trotz Nachzahlungen nicht amtsangemessen

Das Verwaltungsgericht Halle hat am 18. September 2017 entschieden, dass die Besoldung der Richter ab dem 1. Januar 2018 trotz der erfolgten Nachzahlungen weiterhin nicht amtsangemessen sei. Sie decke das Alimentationsdefizit in den Streitjahren nicht und werde zudem durch die höhere Besteuerung teilweise aufgezehrt.

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19.09.2017

Beförderungsbudget kann in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Eva Feußner, informierte heute in einem Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck, dass die 2017 für Beförderungen eingestellten fünf Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2018 übertragen werden können. Hintergrund für die Übertragungsmöglichkeit ist die Tatsache, dass die...

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11.09.2017

Auszahlung der Besoldungsanpassung 2017 mit den Novemberbezügen

Voraussichtlich mit den Novemberbezügen wird die Besoldung der Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum 01.01.2017 um 2 Prozent (jedoch mindestens um 75 Euro monatlich) angehoben. Der monatliche Anwärtergrundbetrag erhöht sich rückwirkend zum 01.01.2017 um 35 Euro. Weil die Landesregierung das umfangreiche Artikelgesetz erst in die...

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25.08.2017

dbb Landesleitung beim Ministerpräsidenten

Gespräch LL mit MP

Die im April neu gewählte Landesleitung des dbb sachsen-anhalt ist am 18. August 2017 zu ihrem ersten offiziellen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zusammengetroffen.

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15.08.2017

700 neue Polizisten für Sachsen-Anhalt

700 Polizeianwärter werden in diesem Jahr ihre Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben beginnen. Damit wird eine zentrale Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Landesregierung umgesetzt. Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender und Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG): „Es ist erst...

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12.07.2017

Weihnachtsgeld und Besoldungsanpassung: Landesregierung setzt dbb Kernforderungen um

Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen Artikelgesetz setzt die Landesregierung zwei langjährige Kernforderungen des Beamtenbundes um, das 2005 gestrichene Weihnachtsgeld wiedereinzuführen und das Tarifergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. „Das ist nach der Streichung der Kostendämpfungspauschale in Beihilfe und...

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