dbb sachsen-anhalt
AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die jüngste Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für weitreichende Diskussionen über die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst.
Ulrich Stock, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt, betont die Bedeutung der Verfassungstreue für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: „Unsere Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten tragen eine besondere Verantwortung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer sich aktiv in einer als extremistisch eingestuften Partei engagiert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein.“
Die Einstufung der AfD könnte dazu führen, dass Parteimitglieder im Staatsdienst überprüft werden. Erste Bundesländer wie Hessen und Bayern haben bereits angekündigt, entsprechende Maßnahmen zu prüfen.
Auch in Sachsen-Anhalt wird über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen diskutiert.
Stock fordert eine klare Linie: „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass der öffentliche Dienst für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsteht. Wer diese Werte untergräbt, kann nicht Teil unserer Verwaltung sein.“
Die Debatte über die Auswirkungen der AfD-Einstufung auf den öffentlichen Dienst wird in den kommenden Wochen weiter intensiv geführt werden. Der dbb sachsen-anhalt wird sich aktiv an der Diskussion beteiligen und für eine konsequente Umsetzung der Verfassungstreuepflicht eintreten.