Antrittsbesuch bei Justizministerin Franziska Weidinger

Foto: Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt v.l.: Dr. Dr. h.c. Josef Mokenburg, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt und Wolfgang Ladebbeck, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt.

Am 01. Dezember 2021 hat der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck seine Antrittsbesuche in der Landesregierung Sachsen-Anhalt bei der Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, fortgesetzt.

Gesprächsthemen waren die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen zur dauerhaften Sicherstellung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Bereich der Justizverwaltung. „Ob Sachsen-Anhalt mit diesem Programm im bundesweiten Wettbewerb um einen attraktiven öffentlichen Dienst punkten kann, muss sich noch beweisen“, sagte Ladebeck.

Beide Seiten waren sich einig, dass die Stärkung der Justiz insgesamt im Koalitionsvertrag fest zu verankern, eine richtige und auch notwendige Maßnahme sei. Dies betreffe sowohl die Personalstärke wie auch die technische und bauliche Ausstattung der Justiz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Eckpunkt stelle dabei das bestehende Feinkonzept für die Justiz dar.

Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger würdigte außerdem deutlich die Arbeit der Frauen und Männer in der Justiz in Sachsen-Anhalt und kündigte an, dass sie „die Justiz in Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken“ will. „Dazu gehören Neueinstellungen in allen Bereichen, die Digitalisierung der Abläufe sowie der Erhalt der bürgernahen Standorte in der Fläche“, so Weidinger.

Im weiteren Gespräch ging der dbb Landeschef auf das Ergebnis der Tarifverhandlung in der Einkommensrunde 2021 ein und machte deutlich, wie wichtig es sei dieses Ergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Hierbei verwies er auf die Willensbekundung der Koalitionspartner im Koalitionsvertrag: „Die Tarifabschlüsse der öffentlich Beschäftigten des Landes werden auch künftig zeit- und inhaltgleich für die Besoldung übernommen.“

Auch die Beamten sowie die Versorgungsempfänger im Land haben eine Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit verdient.