Beamte und Tarifbeschäftigte demonstrierten für mehr Geld und Personal

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  Fotos: Friedhelm Windmüller
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„Der von der Landesregierung beschlossene und jetzt im Landtag beratene Gesetzentwurf zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung entspricht ganz und gar nicht unseren Vorstellungen. Die Nachzahlungen an die Beamtinnen und Beamten für die Vergangenheit sind zu niedrig. Offenbar rechnet Sachsen anders als Sachsen-Anhalt. Dort erhält ein Steuerinspektor, acht Jahre im Dienst, verheiratet, zwei Kinder eine Nachzahlung in Höhe von etwa 3.860 Euro, während sein Kollege in Sachsen-Anhalt nur 520 Euro bekommt“, kritisiert dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck.

Außerdem enthalte der Gesetzentwurf keine Regelung, die eine verfassungsgemäße Besoldung auch in der Zukunft sicherstellt. Die Landesregierung habe es versäumt, mit der Besoldungsnovelle auch das seit 2005 gestrichene Weihnachtsgeld (Jahressonderzahlung) wieder einzuführen. Stattdessen wolle das Kabinett dazu erst 2017 ein eigenständiges Gesetz auf den Weg bringen. Auch die Höhe des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Weihnachtsgeldes, 600 Euro bis zur Besoldungsgruppe A 8, 400 Euro ab A 9 und 200 Euro für Anwärter und Versorgungsempfänger habe zu empörten Reaktionen bei den Betroffenen geführt. Die gestaffelte Jahressonderzahlung Ost sei bei den Tarifbeschäftigten in jeder Entgeltgruppe höher und werde zudem ab 2019 an das Tarifgebiet West angeglichen, während die Beamten mit niedrigen Einmalzahlungen abgespeist werden sollen“, sagte Ladebeck. Neben einer fairen Bezahlung fordert der dbb eine Kurskorrektur in der Personalpolitik. „Die ist zwar mit dem Beschluss der Landesregierung, mehr Lehrer und Polizisten einzustellen eingeleitet, wir brauchen aber auch mehr Personal in den Fachverwaltungen. Dann müssen auch keine Aufgaben mehr ausgelagert und Gutachten an Externe vergeben werden“, so Ladebeck in Anspielung auf die Berateraffäre.

Lautstarke Unterstützung mit Trillerpfeifen und Rasseln erhielt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, besonders von seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung. Eigenthaler, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes ist, warf der Landesregierung vor, mit ihrer verfehlten Besoldungspolitik die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen. Die Bevölkerung wolle einen starken Staat mit einer gut aufgestellten Verwaltung sowie ein hohes Maß an innerer Sicherheit und beste Bildungsmöglichkeiten für die Jugend. Eigenthaler wörtlich: „Die verbissene Sparpolitik des Landes führt zu willkürlichen Sonderopfern vor allem in der Beamtenschaft. Dies ist ein Motivationskiller erster Ordnung und provoziert die Abwanderung des Nachwuchses in benachbarte Bundesländer.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Mit der Föderalismusreform ist leider das eingetreten, wovor wir als Gewerkschaft immer gewarnt haben: Unterschiedliche Besoldung – und vielerorts auch noch schlechte Besoldung – bei bundesweit gleicher Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten. Und damit nicht genug. Die Landesregierung versucht auch einen Keil zwischen Beamte und Angestellte zu treiben, indem sie die Beamten zukünftig mit einer geringeren Jahressonderzahlung abspeisen will als die Tarifbeschäftigten. Aber da kennen die Politiker uns schlecht. Denn das werden wir als DPolG und dbb nicht zulassen! Wir werden für eine gerechte und faire Bezahlung lautstark eintreten. Die Demonstration heute in Magdeburg ist nur der Anfang!“

Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, kritisierte Schwarz, Rot Grün dafür, dass sie die landesspezifischen Tarifverträge zur Teilzeit und Altersteilzeit nicht verlängern wollen und auf die bestehenden Vorschriften zur Gewährung von Teilzeit verweisen. „Die Tarifverträge sind bei den Beschäftigten auf hohe Akzeptanz gestoßen. Angesichts des steigenden Lebensalters der Landesbeschäftigten und des gestiegenen Renteneintrittsalters sind Teilzeit und Altersteilzeit gute Möglichkeiten, private Lebensführung, Familie und Beruf zu fördern und die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Deshalb brauchen wir rechtssichere und einheitliche Regelungen“, sagte Leverkus.