19. September 2017

Beförderungsbudget kann in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Eva Feußner, informierte heute in einem Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck, dass die 2017 für Beförderungen eingestellten fünf Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2018 übertragen werden können. Hintergrund für die Übertragungsmöglichkeit ist die Tatsache, dass die Erarbeitung eines Beförderungskonzeptes und die Verhandlungen darüber, welche Ministerien wieviel Geld erhalten, immer noch nicht abgeschlossen sind. „Ich verstehe, wenn jede Ministerin und jeder Minister das größte Stück vom kleinen Kuchen abhaben will. Was aber nicht sein darf ist, dass das Geld am Ende des Jahres verfällt, weil sich das Kabinett so spät geeinigt hat und deshalb nicht mehr befördert werden konnte. Deshalb ist die Übertragung des Budgets für 2017 in das Haushaltsjahr 2018 umso wichtiger“, sagte Ladebeck.