dbb sachsen-anhalt kritisiert Linnemanns Forderung
Bildung ist und bleibt hoheitlich
Mit deutlichen Worten reagiert der dbb beamtenbund und tarifunion sachsen-anhalt auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Verbeamtung künftig auf klassische hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll beschränken möchte.
„Wer Lehrerinnen und Lehrer, Hochschulprofessorinnen und -professoren sowie Verwaltungsmitarbeitende künftig vom Beamtenstatus ausschließen will, gefährdet die Leistungsfähigkeit unseres Staates“, warnt Ulrich Stock, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt. „Diese Berufsgruppen sichern tagtäglich die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Gerade Bildung ist eine zutiefst hoheitliche Aufgabe – sie verdient Schutz, nicht Abwertung.“
Die Verbeamtung sei kein Privileg, sondern ein Garant für Kontinuität, Neutralität und Zuverlässigkeit im öffentlichen Dienst. „In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht unser demokratischer Rechtsstaat ein starkes Rückgrat – und das sind seine Beamtinnen und Beamten“ so Stock weiter.
Finanzielle Vorteile durch eine Entbeamtung hält der dbb für illusorisch: „Wer glaubt, dadurch zu sparen, verschließt die Augen vor langfristigen Mehrkosten durch höhere Personalausgaben, Streikrisiken und sinkende Attraktivität des öffentlichen Dienstes“, mahnt Stock.
Der dbb sachsen-anhalt fordert die Landesregierung und alle Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf, sich klar zum Berufsbeamtentum zu bekennen und einer Einschränkung der Verbeamtung deutlich zu widersprechen.