31. März 2022

dbb fordert die Anpassung der Wegstreckenentschädigung

Vor dem Hintergrund der immens steigenden Energiekosten, vor allem der Benzin- und Dieselpreise, fordert der dbb sachsen-anhalt in einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff die Anpassung der Wegstreckenentschädigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine bekommen auch die Menschen in Deutschland aktuell stark zu spüren, auch, wenn sie im Vergleich zum Leid der vom Krieg betroffenen Menschen bedeutungslos erscheinen. Die Kosten für Benzin und Diesel steigen ins Unermessliche und die Preisentwicklung wird sich voraussichtlich weiter auf sehr hohem Niveau halten.

Der ADAC hat in seiner Berechnung der Kfz-Kosten im Herbst/ Winter 2021/2022
1.500 Fahrzeuge untersucht. Aus den Aufstellungen kann man folgende Ergebnisse ableiten: bis 35 Cent fahren 26 v. 1.500 Fahrzeugen (1,73 Prozent), bis 40 Cent fahren 70 v. 1.500 Fahrzeugen (4,6 Prozent) und bis 50 Cent fahren 225 v. 1.500 Fahrzeugen (15 Prozent). Der ADAC berechnete die Kosten der Fahrzeuge mit einem durchschnittlichen Benzinpreis für Super von 1,70 Euro (SuperPlus 1,79 Euro) bzw.  Dieselpreis von 1,54 Euro. Diese Preise sind weiter um circa 40 Prozent gestiegen.

Aktuell werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt, die sich mit dem eigenen PKW auf Dienstreise begeben müssen, finanziell massiv schlechter gestellt. Die Reisekostenerstattungen pro Kilometer mit 20 Cent für die kleine Wegstreckenentschädigung bzw. 35 Cent für die große Wegstreckenentschädigung entsprechen seit längerem nicht mehr dem Sinn einer Kostenerstattung/-entschädigung.

„Uns geht es um die Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst und im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt mit ihren privaten Fahrzeugen unterwegs sind und in aller Regel weder auf Dienstfahrzeuge noch auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. Beispielsweise arbeiten in den Finanzämtern des Landes Sachsen-Anhalt derzeit circa 407 Prüferinnen und Prüfer, sowie 72 Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder im Außendienst. Diese und noch viele weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes legen ihre Dienstfahrten im privaten PKW zurück“, so dbb-Landeschef Wolfgang Ladebeck.

Der dbb sachsen-anhalt schlägt vor, die Kilometersätze vorausschauend anzupassen. Dies sollte sowohl für die kleine, als auch für die große Wegstreckenentschädigung erfolgen. Nur so kann die Mehrbelastung für die Bediensteten, die tagtäglich engagiert und motiviert wichtige Aufgaben im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt wahrnehmen, aufgefangen werden.