dbb Landeschef Ladebeck trifft Ministerpräsident Haseloff
Zu seinem ersten offiziellen Gespräch nach den Landtagswahlen ist dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 7. Oktober 2016 in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zusammengetroffen. „Nach dem Wahlergebnis vom 13. März 2016 ist es wichtig, dass die etablierten Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Das wird ihnen nur gelingen, wenn sie Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen und ihnen politische Entscheidungen hinreichend erklären.
Transparenz bei politischen Entscheidungen und mehr Wertschätzung erwarten auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte Ladebeck. Die Landesregierung will den Beamtinnen und Beamten des Landes künftig mehr Wertschätzung entgegenbringen, in dem sie unter anderem das Landesbesoldungsrecht verfassungskonform gestaltet und die Jahressonderzahlung für Beamte wiedereinführt.
Dass Forderungen des Beamtenbundes Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, sei grundsätzlich positiv zu bewerten. Die konkreten Festlegungen im Koalitionsvertrag etwa zur Höhe der Sonderzahlung, zum Zeitpunkt ihrer Wiedereinführung und darüber, dass das sogenannte Weihnachtsgeld als jährliche Einmalzahlung gewährt werden soll, biete dem Beamtenbund kaum noch Gestaltungspielraum. Enttäuscht sei der dbb auch darüber, dass Landesregierung und Regierungsfraktionen an den Mindestbeträgen als Nachzahlungen zur Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung festhalten und mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für die Zukunft keine dauerhaft amtsangemessene Alimentation sicherstellen. „Finanzminister André Schröders Weigerung, keine landespezifischen Tarifverträge zu Teilzeit und Altersteilzeit mehr zuzulassen, sei Basta-Politik“, sagte Ladebeck.
Zum in dieser Woche von der Landesregierung beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 bemerkte der dbb Landeschef, dass „höhere Ausgaben mit dem Verzicht in 2017 und 2018 auf die Einmalzahlungen zum Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von jeweils 27,0 Mio. Euro erkauft werden sollen“. Wenn sämtliche Pensionen für Beamtinnen und Beamte, die nach 2006 eingestellt worden sind, etwa ab 2030 komplett aus dem Fonds finanziert werden sollen, müsse kontinuierlich eingezahlt werden. „Auf Vorsorge zu verzichten, ist keine nachhaltige Finanzpolitik“, so der dbb Landeschef. Der Ministerpräsident warb um Verständnis und erklärte, dass der Einzahlungsverzicht in den Pensionsfonds nur eine temporäre Maßnahme sei.