04. August 2016

dbb Landeschef zur Bundeswehr im Inneren: „politische Ohnmachtserklärung“

Während Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach dem Amoklauf in München den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuten Terrorlagen bekräftigt hat, lehnt dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck den Einsatz der Streitkräfte im Landesinneren ab und fordert die Landesregierung auf, mehr für die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu tun. „Nachdem die Landesregierung über viele Jahre massiven Raubbau beim Personal betrieben und hunderte Stellen bei der Polizei abgebaut hat, rufen Politiker jetzt nach der Bundeswehr zur Bewältigung von Terrorlagen im Inneren. Das ist eine politische Ohnmachtserklärung“, sagte Ladebeck, der auch Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ist.

Sachsen-Anhalt sei das Bundesland, das in den letzten Jahren das meiste Personal bei der Polizei abgebaut habe. Der Rotstift räche sich jetzt. „Trotzdem gewährleistet die Polizei in Sachsen-Anhalt ihre Aufgaben. Polizisten sind und bleiben die Profis für die innere Sicherheit“, betont Ladebeck. Um möglichen terroristischen Anschlägen entgegenzuwirken, fordert der dbb Landesvorsitzende ausreichend Personal und eine bessere Ausrüstung: „Bei Terrorlagen sind es die Polizisten, die als erste vor Ort sind. Sie benötigen dringend kugelsichere Helme, bessere ballistische Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge.“