dbb sachsen-anhalt kritisiert Blockadehaltung bei beamtenpolitischen Forderungen

Foto: dbb sachsen-anhalt v.l. Rüdiger Malter (Staatssekretär Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt), Ulrich Stock (Landesvorsitzender dbb sachsen-anhalt), Christian Heyroth (Mitglied der dbb Landesjugendleitung sachsen-anhalt), Michael Richter (Minister der Finanzen Sachsen-Anhalt).

Beim gemeinsamen Spitzengespräch von dbb und DGB mit Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter wurden zentrale beamtenpolitische Themen diskutiert – mit ernüchterndem Ergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Für den dbb sachsen-anhalt nahmen dbb Landesvorsitzender Ulrich Stock sowie Christian Heyroth, Landesjugendvertreter der dbb jugend sachsen-anhalt, teil.

Finanzminister Richter machte gleich zu Beginn des Gespräches deutlich: Die Personalkosten seien zu hoch, das Land könne sich weitere finanzielle Belastungen nicht leisten.

In der Folge wurden sämtliche Forderungen des dbb sachsen-anhalt mit Bezug zu Personalkosten abgelehnt, wie unter anderem die Erhöhung der Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten, zusätzliche Stellenzulagen sowie ein Sonderbudget zum Abbau des Beförderungsstaus.

„Die Ablehnung unserer Forderungen ist enttäuschend – gerade für die Beschäftigten, die mit hohem Einsatz arbeiten. Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Verbesserungen“, betonte Stock.

Hinsichtlich der Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst (TV-L) auf den Beamtenbereich verwies Richter auf die bisherige Praxis der Landesregierung, die Ergebnisse grundsätzlich zu übernehmen – ließ jedoch offen, ob und wann dies auch diesmal geschehen werde. Die Forderung des dbb nach einer Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) wurde hingegen klar abgelehnt.

Für den dbb sachsen-anhalt ist klar: Wer Leistung bringt, verdient Anerkennung und fordert eine verlässliche und zeitnahe Umsetzung der Tarifergebnisse sowie eine systemgerechte Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Scharfe Kritik übte der dbb am aktuellen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung, den er als „Rasenmähermethode“ bezeichnete. „Pauschale Maßnahmen ohne Rücksicht auf Personalbedarf und Fachkräftemangel gefährden die Funktionsfähigkeit der Verwaltung“, so Stock.

Der dbb sachsen-anhalt wird die Gespräche mit den Ressorts fortsetzen – mit Nachdruck und im Interesse der Beschäftigten.