Warnstreik und Groß-Demo in Niedersachsen
dbb sachsen-anhalt mit 30 Teilnehmern vertreten
Im Konflikt um eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt am 28. Februar 2023 an einer zentralen Groß-Demo in Hannover teilgenommen.
„Wir haben uns heute auf den Weg gemacht, um unseren berechtigten Forderungen von einem Einkommensplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Einkommen Nachdruck zu verleihen. Was die Arbeitgeber uns bis jetzt vorgelegt haben, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Mogelpackung“, sagte Iris Herfurth, 1. Stellvertretende Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Sachsen-Anhalt.
„Die Geduld der Beschäftigten mit den Arbeitgebern in der laufenden Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist am Anschlag“, betonte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach vor mehr als 1.500 Demonstrierenden in Hannover. „Die Beton-Taktik der Arbeitsgeber ist zukunftsfeindlich. Sie bremst uns aus, sie schätzt uns nicht wert und sie sendet fatale Signale an den so dringen über all unsere Branchen hinweg benötigten Berufsnachwuchs“, so Silberbach. „Viel reden und nichts bieten bringt uns keinen Schritt weiter, das muss der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Karin Welge als Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber eigentlich klar sein, denn an herausfordernden Krisen fehlt es dem Staat nun wirklich nicht. Betreuungs- und Bildungskrise, Migration und Geflüchtete, Klimawende – all das muss der öffentliche Dienst schultern und zwar so schnell wie möglich. Mogelpackungen und Nebelkerzen, die die Verhandlungen künstlich in die Länge ziehen, sind in dieser Situation geradezu fahrlässig“, kritisierte der dbb Chef mit Blick auf die erneut ergebnislos zweite Verhandlungsrunde in Potsdam Ende vergangener Woche. „Investitionen in Personal, Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen sind unumgänglich für die Zukunftsfähigkeit von Bund und Kommunen. Wenn sie jetzt nicht die Reißleine ziehen, werden Frau Faeser und Frau Welge den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum der Staatsdienst nicht aus dem Krisenmodus kommt“, warnte Silberbach und kündigte eine Intensivierung der Warnstreik- und Protestmaßnahmen im ganzen Land an.
Auch Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, betonte, dass die Kolleginnen und Kollegen keinerlei Verständnis mehr für die Hinhaltetaktik und Mogelpackungen der Arbeitgeberseite haben. Gerade in Anbetracht der Inflation und immer wieder von der Politik geäußerten Wertschätzung brauchen wir jetzt Taten, die wir in der Tasche spüren“, forderte er unter lautstarken Applaus der Demonstrierenden.
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.