dbb Sachsen-Anhalt kritisiert Absage an 1.000-Euro-Prämie

dbb Sachsen-Anhalt kritisiert Absage an 1.000-Euro-Prämie

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant derzeit, den rund 63.000 Landesbediensteten die von der Bundesregierung angeregte abgaben- und steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro zu verweigern. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) begründet dies mit den hohen Zahlungen aufgrund des Tarifvertragsabschlusses zum TV-L aus dem Februar 2026. Für den dbb Sachsen-Anhalt ist diese Argumentation nicht nur haltlos, sondern ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Kritik an der „Blaupause“ für die Privatwirtschaft

Besonders die Begründung der Landesregierung sorgt für Unmut. Sven Schulze hatte erklärt, er wolle keine Erwartungshaltung schüren, die viele private Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht erfüllen könnten. Der dbb-Landesvorsitzende Ulrich Stock findet hierfür deutliche Worte: „Die Begründung, eine Vorlage für die gesamte Wirtschaft zu sein, damit diese sich der Zahlung entziehen kann, ist schlichtweg eine Klatsche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt.“

Es sei unverständlich, warum der öffentliche Dienst als Vorwand genutzt wird, um Entlastungen in der Privatwirtschaft zu bremsen. Während die Bundesregierung die Prämie als Instrument zur Entlastung der Bürger in Zeiten hoher Energie- und Spritpreise sieht, schaltet das Land Sachsen-Anhalt auf stur. Beide Regierungen sind doch CDU-geführt.

Auch sein Verweis auf eine steigende Homeofficequote geht an der Sachlage vorbei. Polizisten, Justizvollzugsbeamten, Lehrern, usw. können ihre Tätigkeit nicht im Homeoffice durchführen. Zählt man diese Berufsgruppen zusammen, sind fast zwei Drittel der Beschäftigten aufgezählt. Auch der Rest der Verwaltung befindet sich nicht ständig im Homeoffice, zumal steigende Energiekosten mehr als nur die Zapfsäulen im Land betreffen.

Haushaltsausreden auf dem Rücken der Mitarbeiter

Laut Schätzungen würde die Einmalzahlung das Land rund 60 Millionen Euro kosten. Angesichts der massiven Arbeitsbelastung in den Verwaltungen, im Vollzug und in den Schulen ist dies eine Investition in die Wertschätzung und Motivation der Mitarbeiter, die das Land am Laufen halten.

Auch der Verweis auf die hohen Kosten für den Tarifabschluss zum TV-L klingt in den Ohren der Beschäftigten wie Hohn. Mit dem vor dem Iran-Krieg verhandelten Tarifvertrag TV-L wurden nur bisherige Belastungen minimiert und eine Inflationsquote von 2 % prognostiziert. Mithin treffen die steigenden Energiepreise auch alle Beschäftigten gleichermaßen, auch mit dem Tarifabschluss.

Der dbb fordert: Worten müssen Taten folgen

Es ist bezeichnend, dass die CDU-geführte Landesregierung eine Initiative der CDU-geführten Bundesregierung blockiert. Wer von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst tagtäglich Höchstleistungen erwartet, darf sie bei Entlastungsmaßnahmen nicht im Regen stehen lassen.

Wir erwarten bei Vorliegen des Gesetzes der Bundesregierung eine umgehende Umsetzung für den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt