Hauptvorstandssitzung des dbb sachsen-anhalt 24.03.2026
Arbeitstagung des Hauptvorstandes in Wernigerode Rückblick und Weichenstellung
Am 24. März 2026 kam der Hauptvorstand des dbb sachsen-anhalt diesmal in Wernigerode zusammen.
Im Lagebericht des Landesvorsitzenden Ulrich Stock ging es um einen Rückblick auf die Tarifverhandlungen zum TV-L. Erstmalig nach vielen Jahren gab es auch in Sachsen-Anhalt eine Zentraldemo des dbb. Fast alle der Mitgliedsgewerkschaften entsandten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins kalte und glatte Magdeburg. Diese Unterstützung motivierte die Verhandlungsteilnehmenden des dbb sachsen-anhalt in Potsdam. Der entsprechende Abschluss konnte gegen die unwilligen Arbeitgeber durchgesetzt werden.
Nunmehr ist die Umsetzung des Abschlusses in das Landesbesoldungsgesetz vorgesehen. Positiv ist, dass die Landesregierung schnell eine zeitgleiche und systemgerechte Umsetzung auf den Weg gebracht hat. Negativ ist, dass der Mindestbetrag von 100 Euro aus Sicht des Finanzministeriums aufgrund des Mindestabstandsgebotes zwischen den Besoldungsgruppen nicht umsetzbar sei.
Weiterhin berichtete der Landesvorsitzende über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Herbst letzten Jahres zur amtsangemessenen Alimentation der Beamtinnen und Beamten in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Mindestbesoldung neu aufgestellt. Insoweit hat das Urteil auch Auswirkung auf die Besoldung in Sachsen-Anhalt.
Aus dem Bereich der Inneren Sicherheit berichtete der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb Olaf Sendel über aktuelle technische und rechtliche Entwicklungen bei der Landespolizei. Zum einen über den Abschluss der Testphase für die Bodycam und zum anderen über den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.
Einen Rückblick lieferte Michaela Neersen, die über die Ergebnisse des 13. Bundesfrauenkongresses berichtete, der kurz zuvor unter dem Motto „Parität jetzt!“ in Berlin stattgefunden hatte. Mit der Bestätigung von Milanie Kreutz als Bundesvorsitzende und einem umfangreichen Paket von über 270 Anträgen wurden die Weichen für die frauenpolitische Arbeit bis zum Jahr 2031 gestellt. Themen wie moderne Arbeitszeitmodelle, Frauengesundheit und die Digitalisierung stehen hierbei im Fokus.
Der Landesvorsitzende ergänzte, dass die Ernennung von Michaela Neersen zum Ehrenmitglied der Bundesfrauenvertretung eine Würdigung ihres langjährigen und unermüdlichen Engagements als stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen im dbb verdienterweise darstellt.
Christian Heyroth berichtete als einer der drei Landesjugendleiter des dbb sachsen-anhalt über die Arbeit der dbb-jugend in den verschiedenen Gremien auf Landes- und Bundesebene. Nach der Neuwahl der Landesjugendleitung im September 2025 ging es Vorrangig um den Kontakt und Austausch mit den Jugendverbänden des dbb sachsen-anhalt um eine Agenda für 2026 aufzustellen.
Im letzten Teil der Sitzung ging es um zukünftige Termine. Hier ist das Sommertreffen der Mitgliedsgewerkschaften, Politik und Wirtschaftspartner aufgrund des 35jährigen Bestehens des dbb sachsen-anhalt im August 2026 und der Landesgewerkschaftstag im Juni 2027 besonders zu erwähnen.