Der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt befindet sich in einer dramatischen Situation

Foto: dbb sachse-anhalt V.l. Olaf Sendel, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Ulrich Stock, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, sowie Torsten Grabow, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt.

Am 16. November 2023 fand ein erstes Arbeitsgespräch der Landesleitung des dbb sachsen-anhalt mit der Fraktion DIE LINKE statt. Themen waren die aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt, die aktuelle Einkommensrunde der Länder (TV-L) sowie das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt.

Allen Gesprächsteilnehmer ist bekannt, dass die Personalsituation im öffentlichen Dienst von Sachsen-Anhalt dramatisch ist. Die Vertreter des dbb sachsen-anhalt brachten zum Ausdruck, dass die ‚rasenmäherartige‘ Verteilung der Vollzeitäquivalente auf die Ressorts und Dienststellen nicht mehr nachvollziehbar sei. Das eine konstruktive Aufgabenkritik mit einhergehender Personalbedarfsberechnung notwendig sei, darüber waren sich alle einig.

„Bis heute kann die Landesregierung nicht darlegen, wo sich das angeblich zu viele Personal in der Landesverwaltung befindet“, äußerte Ulrich Stock, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Einkommensrunde der Länder befürchte der dbb sachsen-anhalt, dass die Finanzminister die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. „Wenn die Gehaltslücke zwischen Land und Kommunen durch den angestrebten Tarifabschluss nicht geschlossen wird, wird die Landesverwaltung noch mehr Personal in Richtung Bund und Kommunen verlieren“, so die Aussage seitens der dbb Vertreter. Auch die Fraktion DIE LINKE hat dieses Problem erkannt und mahnt an, dass die Tarifbereiche im öffentlichen Dienst wieder zueinander finden müssen.

Auch das unmoderne und der Lebenswirklichkeit nicht mehr entsprechende Landespersonalvertretungsgesetz von Sachsen-Anhalt wurde von den Vertretern des dbb sachsen-anhalt angesprochen. Die Fraktion DIE LINKE verwies hier auf bereits in vorherigen Sitzungsperioden vorgelegte Entwürfe der Fraktion. Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten hierzu weiterführende Gespräche zu führen.

Seitens des dbb sachsen-anhalt nahmen Landesvorsitzender Ulrich Stock mit seinen zwei Stellvertretern, Torsten Grabow und Olaf Sendel, seitens der Fraktion DIE LINKE

die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann an dem Meinungsaustausch teil.