11. Dezember 2023

Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder

Eine faire Einigung erreicht

Nach wochenlangen Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat es bei den Tarifverhandlungen der Länder am 09. Dezember 2023 einen Durchbruch gegeben. „Nach langem Ringen ist eine faire Einigung erzielt worden. Dazu haben entscheidend die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen beigetragen“, kommentiert Ulrich Stock, Landeschef des dbb sachsen-anhalt, den Tarifabschluss.

Als nächster Schritt müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen.

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:

  • Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise  Auszahlung ab Dezember 2023).
  • Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
  • Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht.
  • Vertragslaufzeit: 25 Monate.

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.