Gespräch mit Grünen-Fraktionschefin Dalbert

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  Foto: dbb sachsen-anhalt Claudia Dalbert (2.v.l.) in Begleitung ihres Referenten für Haushalt und Finanzen, Georg Struch

Die Palette der Themen reichte von den personellen Herausforderungen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes, über die amtsangemessene Alimentation bis hin zur Beachtung sozialer Kriterien bei der Bestellung öffentlicher Personennahverkehrsleistungen.

Damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auch in Zukunft gesichert wird, forderte Ladebeck ein Umsteuern in der Personalpolitik. Der politische Kurs von CDU und SPD des radikalen Personalabbaus müsse gestoppt und Neueinstellungen vorgezogen werden. „Es ist ja nicht so, dass in Sachsen-Anhalt nur Polizisten und Lehrer fehlen. Auch in der allgemeinen Verwaltung und den Fachverwaltungen sind die Kolleginnen und Kollegen durch Stellenabbau und Wiederbesetzungssperren längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Alltag und Freude an der Arbeit im öffentlichen Dienst waren gestern, Hektik, Stress und das Prinzip ‚linke Tasche rein, rechte Tasche raus‘ ist heute. Wenn dann Ereignisse in unvorhersehbarem Umfang wie die Bewältigung des Flüchtlingsstromes auf Land und Kommunen zukommen und wir keinerlei Personalreserven haben, wirkt sich der Personalmangel besonders negativ aus“, sagte der dbb Landeschef. Deshalb sei es auch Aufgabe der Politik den Bürgern zu sagen, dass Personal, das gegenwärtig zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Einsatz ist, in den abgebenden Dienststellen und Behörden fehlt und Aufgaben vorübergehend nicht erledigt werden können.

Ladebeck sprach von der hohen Motivation und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Landesbeschäftigte aus den Ministerien und den nachgeordneten Bereichen, aber auch Beamte hätten sich freiwillig für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt mit ihren Nebenstellen, den Landeserstaufnahmeeinrichtungen abordnen lassen. „Auf allen staatlichen Ebenen, in den Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, leisten die Kolleginnen und Kollegen angesichts der täglich steigenden Flüchtlingszahlen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit eine großartige Arbeit“, sagte der dbb Landeschef.

Um für die Bewältigung des Flüchtlingsstromes möglichst schnell Hilfestellungen zu bieten, schlägt der dbb neben Abordnungen ein freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes vor. Noch aktive Beamte unmittelbar vor der Regel- bzw. besonderen Altersgrenze können den Ruhestandsbeginn nach derzeit geltender Rechtslage bereits jetzt um bis zu drei Jahre hinausschieben. Außerdem könnten Beamte, die schon im Ruhestand sind, auf Honorarbasis oder auf der Basis eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt werden. Der dbb Landesvorsitzende kann sich auch vorstellen, dass wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte „reaktiviert“ werden. Im Polizeivollzug seien in den vergangenen Jahren einige Kolleginnen und Kollegen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, die durchaus den gesundheitlichen Anforderungen eines neuen Amtes genügen würden. Angesichts des Personalbedarfs seien deshalb Qualifikationswege zu flexibilisieren. „Für die Integration der Flüchtlinge brauchen wir aber auch langfristig Personal auf Stellen, die angesichts der Arbeitsmarktsituation und der besonderen Belastungen attraktiv sind“, so Ladebeck.