Ladebeck: Schluss mit der Gutachteritis
Zu den Vorwürfen gegen Sachsen-Anhalts Ministerien, Verträge für Berater und Gutachten unter der Hand vergeben zu haben äußerte sich auch der Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck. „Offenbar wird auch in Sachsen-Anhalt viel zu schnell, viel zu häufig und am Parlament vorbei externer Sachverstand über Beraterverträge und Gutachten eingekauft. Warum soll die Landesverwaltung mit ihren qualifizierten Mitarbeitern nicht dass leisten können, was externe Berater und Gutachter schaffen?“ fragt Ladebeck.
Viele öffentlich Bedienstete seien Betriebswirte, Juristen oder Ingenieure. „In der Landesverwaltung ist unter Schwarz-Rot durch Personalabbau viel Fach- und Sachverstand verloren gegangen. Die Folgen der Sparpolitik sind höhere Kosten und keine Parlamentskontrolle“, so der dbb Landeschef. Ladebeck fordert deshalb ein Ende der Gutachteritis und die Vergabe von Leistungen für Berater und Gutachten auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT haben Prüfer des Landesrechnungshofes stichprobenartig 360 Gutachten, Studien, Beraterverträge aus den Jahren 2010 bis 2013 mit einem Gesamtumfang von 24,9 Millionen Euro unter die Lupe genommen. Die meisten untersuchten Verträge wurden freihändig vergeben. In gut sieben von zehn Fällen wurden den Kontrolleuren zufolge Gutachter- und Beraterleistungen nicht ordnungsgemäß vergeben. Dabei geht es um Aufträge im Wert von 14 Millionen Euro. Von den 360 geprüften Verträgen erfolgten 270 ohne Ausschreibung. In 165 Fällen wurde vor der Auftragsvergabe nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt.