Landesbeschäftigte aus Sachsen-Anhalt senden ein klares Zeichen

Foto: dbb sachsen-anhalt Teilnehmer an der Protestaktion bei CDU-Programmkongress in Celle am 27. November 2021.

Circa 40 Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalt bereiteten am 27. November 2021 in Celle dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen für die Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder führt, einen lautstarken Empfang. Hilbers nahm hier an einem Programmkongress des CDU-Landesverbandes Niedersachsen teil.

Wolfgang Ladebeck, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt sagte: „Die Geduld der Landesbeschäftigten mit den Arbeitgebern ist zu Ende. Für die Blockadehaltung der TdL, angeführt vom niedersächsischen Finanzminister Hilbers, haben wir kein Verständnis mehr. Spätestens jetzt müssten die Arbeitgeber verstanden haben, das Investitionen in Personal, Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen unumgänglich für die Zukunftsfähigkeit der Länder sind.“ Es werde als Respektlosigkeit wahrgenommen, dass die Länderfinanzminister so tun, als gäbe es keine Überlastung, keinen Personalmangel und keine Corona-Pandemie. „Wir sind heute hier, um gegen diese Respektlosigkeit zu protestieren“, betont Ladebeck.

„Es ist nicht zu fassen, dass die TdL in einer den öffentlichen Dienst in sämtlichen Bereichen bis zum Anschlag fordernden Pandemielage ohne jedes Signal des aufeinander Zugehens oder Anerkennens berechtigter Interessen auf Tauchstation geht“, sagt Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand für Beamtenpolitik, unter dem Applaus der anwesenden Demonstrierenden. In bislang zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber keinerlei Angebot vorgelegt und auch wenig Interesse an Gesprächen signalisiert. „Während tausende Menschen im Gesundheitsdienst, Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Kolleginnen und Kollegen in den Krisenstäben, Verwaltungen und Behörden seit beinahe zwei Jahren am absoluten Limit arbeiten und versuchen, Leben zu retten, Gesundheit zu schützen und den Laden am Laufen zu halten, haben die Arbeitgeber keine Zeit und kein Angebot für sie. Das ist eine völlige neue Dimension der Ignoranz“, kritisiert Schäfer. Er forderte die TdL auf, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen und ein gescheites Angebot vorzulegen.

Aus Sachsen-Anhalt waren unter anderem Kolleginnen und Kollegen aus der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), des Verbandes der Straßenwärter (VDStra) und des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) vor Ort.