Einkommensrunde öffentlicher Dienst
„Mit einem ‚Weiter so‘ fahren die Länder den Karren vor die Wand“
Foto: dbb sachsen-anhalt dbb ruft zum Warnstreik am 23. 11. 2023 in Magdeburg auf!
Bei einer Protestaktion in Magdeburg machten über 300 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihrem Ärger über das abweisende Verhalten der Länder Luft.
Zu der Kundgebung am Domplatz in Magdeburg hatten sich über 300 Beschäftigte versammelt. Lautstark verliehen sie ihrer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Einkommen Nachdruck. Iris Herfurth, erste stellvertretende Landesvorsitzende des dbb Sachsen-Anhalt, machte auf die drohende Personalabwanderung aufmerksam: „Die Länder müssen endlich von ihrer Blockadehaltung abrücken. Der öffentliche Dienst droht, auf Landesebene nicht mehr mit der Ebene der Kommunen mithalten zu können und erst recht nicht mehr mit der Privatwirtschaft.“ Der öffentliche Dienst habe jetzt schon Schwierigkeiten, neue Fachkräfte zu finden. „Falls die Länder das Einkommen nicht an die Bundes- und kommunale Ebene anpassen, wird dieses Problem nur noch größer. Solche künstlich erzeugten Probleme neben unseren bestehenden Herausforderungen können wir nicht gebrauchen.“
„Kein Entgegenkommen, keine Wertschätzung, kein Verständnis – manchmal fragen wir uns, was sich die Länder bei so einem Verhalten eigentlich denken“, kritisierte Herrmann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra), auf der Kundgebung am 23. November 2023 in Magdeburg. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind von der Inflation betroffen, sie müssen schwindende Personalressourcen ausgleichen und gleichzeitig wachsende Arbeitsanforderungen stemmen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker denken scheinbar, dass wir ohne eine Anpassung der Einkommen und der Arbeitsbedingungen unverändert weiterarbeiten können. Das ist illusorisch. Mit einem ‚weiter so‘ fahren die Länder den Karren vor die Wand.“
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.