Nach 4. Runde: Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst

Foto: Friedhelm Windmüller Teilnehmer an einer Großdemo in Hannover im Zusammenhang mit der Einkommensrunde Bund und Kommunen im Februar 2023.

Am 22. April 2023 wurde der Tarifstreit für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen beendet. Nach monatelangem Ringen übernahmen die Tarifvertragsparteien in den Kernpunkten die Empfehlung der Schlichterkommission.

„Eine Urabstimmung und mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch. Das Ergebnis dieser zähen Einkommensrunde kann sich durchaus sehen lassen und wir haben damit die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten erreicht“, kommentiert Ulrich Stock, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, das Ergebnis dieser Tarifrunde. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen - je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent. „Das Ergebnis hat natürlich auch Schwächen. Dazu gehören die lange Laufzeit, die erst spät wirksam werdende Entgelterhöhung und auch bei dem Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende haben wir weitergehende Vorstellungen gehabt“, so Stock. Aber mehr sei nicht drin gewesen. Nun müsse das Ergebnis volumen-, zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten übertragen werden.

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung lauten wie folgt:

Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro in mehreren Stufen. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Ab dem 1. März 2024: Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.
Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
Die Laufzeit der Vereinbarung wird 24 Monate betragen.

Hintergrund:

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).