Personalvertretung im digitalen Wandel: KI, Selbstschutz und rechtliche Grauzonen

Foto: dbb sachsen-anhalt v.l. Ulrich Stock, dbb Landesvorsitzender sachsen-anhalt, Torsten Grabow, stellvertretender Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, Kerstin Solaße, Rechtsanwältin und Referentin der dbb akademie, Maik Wagner, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb.

Die Personalrätekonferenz des dbb sachsen-anhalt brachte am 03. November 2025 zahlreiche Personalräte aus den Mitgliedsgewerkschaften des dbb sachsen-anhalt in Magdeburg zusammen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeitswelt verändert – und wie unzureichend rechtliche Rahmenbedingungen bislang darauf reagieren.

Ulrich Stock, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, eröffnete die Konferenz mit deutlichen Worten: Sachsen-Anhalt habe das schlechteste Personalvertretungsgesetz - seinerzeit von Niedersachsen übernommen. Besonders gravierend sei, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Gesetz bislang keinerlei Erwähnung finde – ein Versäumnis, das angesichts der digitalen Transformation im öffentlichen Dienst kaum nachvollziehbar sei. „Das Gesetz ist nicht auf dem aktuellsten Stand und bedarf dringend einer Überarbeitung“, betonte Stock.

Maik Wagner, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, stellte die Diskussion in einen breiteren gesellschaftlichen Kontext. Die Arbeitswelt verändere sich tiefgreifend, doch die politischen Sonntagsreden über den öffentlichen Dienst stünden oft im Widerspruch zur Realität. Wagner betonte die Notwendigkeit starker Gewerkschaften – gerade in Einkommensrunden – und warnte vor zunehmenden Angriffen auf demokratische Strukturen und das Berufsbeamtentum. Die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte sei eine direkte Folge unzureichender Rahmenbedingungen.

Einen fundierten Einblick in die juristischen und praktischen Dimensionen des Themas Künstliche Intelligenz gab Kerstin Solaße, Rechtsanwältin und erfahrene Referentin der dbb akademie. In ihrem Vortrag beleuchtete sie die zunehmende Relevanz von KI im öffentlichen Dienst – etwa bei der automatisierten Entscheidungsfindung in Personalprozessen oder der digitalen Leistungsbewertung.

Solaße machte deutlich, dass der Einsatz von KI nicht nur technische, sondern vor allem rechtliche und ethische Fragen aufwirft: Welche Daten dürfen verarbeitet werden? Wie lässt sich Transparenz sicherstellen, wenn Entscheidungen auf Basis „lernender Systeme“ getroffen werden?

Ein besonderer Fokus lag auf dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Mitbestimmung. Solaße betonte, dass Personalvertretungen nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verantwortung haben, sich frühzeitig mit KI-Anwendungen auseinanderzusetzen – auch um Beschäftigte vor möglichen Risiken wie Intransparenz, Diskriminierung oder Überwachung zu schützen. Sie plädierte für eine klare gesetzliche Verankerung von Beteiligungsrechten bei der Einführung und Anwendung von KI-Systemen im öffentlichen Dienst.

Mit praxisnahen Beispielen und konkreten Handlungsempfehlungen zeigte sie auf, wie Personalräte sich in diesem komplexen Feld positionieren können – und warum es gerade jetzt entscheidend ist, technologische Entwicklungen nicht nur zu begleiten, sondern aktiv mitzugestalten.

Die Konferenz machte deutlich: Die Herausforderungen für Personalräte wachsen – rechtlich, politisch und gesellschaftlich. Der dbb sachsen-anhalt setzt mit Veranstaltungen wie dieser ein klares Zeichen für Austausch, Weiterbildung und gewerkschaftliche Positionierung.