Protestaktion in Erfurt
Sachsen-Anhalter solidarisieren sich mit den Beschäftigten in Thüringen
Foto: Volker Hielscher "Heiße Suppe - statt leerer Worte" Protestdemo in Erfurt am 18. November 2023
Gemeinsam mit der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) Sachsen-Anhalt charterte der dbb sachsen-anhalt am 18. November 2023 einen Bus und fuhr mit circa 50 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einer Protestaktion des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, um auf die dramatische Situation des öffentlichen Dienstes aufmerksam zu machen.
Über 500 Teilnehmer sind in Erfurt zusammengekommen, um ihrer Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, Nachdruck zu verleihen. Groß ist der Ärger über die Länder als Arbeitgeber, die bisher weder ein eigenes Angebot vorgelegt noch Entgegenkommen gezeigt haben.
Ulrich Stock, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt und der DVG Sachsen-Anhalt: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes scheinen den Arbeitgebern egal zu sein. Ansonsten ist die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite bei den derzeitigen Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht zu erklären. Die Arbeitgeber dürfen nicht weiter die Augen vor dem massiven Personalmangel, der Belastungssituation und der schlechten Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verschließen. Es muss endlich was passieren, denn wir befinden uns in einem harten Konkurrenzkampf mit Bund und Kommunen, sowie der Privatwirtschaft. Das müssen sich die Arbeitgeber nicht langsam, sondern schnell klarmachen. Die Arbeitgeber sollten sich genau überlegen, ob sie die Beschäftigten weiter herausfordern und weitere Arbeitskampfmaßnahmen provozieren.“
Frank Schönborn, der Vorsitzende des tbb sagte: „Der öffentliche Dienst wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Es wird einfach nicht genug investiert. Nicht in die Sachausstattung und schon gar nicht in das Personal. Diese Suppe auslöffeln dürfen die Beschäftigten: Sie bekommen immer mehr Aufgaben und arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit – und oft genug darüber hinaus, weil sich das Land praktisch seit Jahren im Dauer-Krisenmodus befindet. Wertschätzung sieht wirklich anders aus. Angesichts von bundesweit über 400.000 fehlenden Leuten muss jetzt endlich was passieren. Sonst fehlen uns bald nicht nur die Nachwuchskräfte, sondern auch die vorhandenen Beschäftigten drehen dem Staat den Rücken zu – schließlich sucht auch die Privatwirtschaft händeringend neue Leute. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr, absolut angemessen.“
Claus Weselsky, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), warnte die Länder eindringlich vor weiteren Sparmaßnahmen: „Deutschland kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört ein leistungsstarker öffentlicher Dienst, dazu gehört eine funktionsfähige Infrastruktur. Bei den Bundesländern sehen wir das gleiche Drama wie beim Bund oder den bundeseigenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn: Oben sitzen üppig bezahlte Entscheider, die aber wenig Ahnung von der konkreten Arbeit vor Ort haben. Gleichzeitig bangen die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden tagtäglich am Laufen halten, wegen der hohen Inflation vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Deshalb muss bei den Einkommen etwas passieren, denn mit warmen Worten in Sonntagsreden können wir an der Supermarktkasse nicht bezahlen.“