Swen Knöchel im Gespräch:
Stufenweise Wiedereinführung der Jahressonderzahlung
Der Fraktionschef der LINKEN im Landtag Swen Knöchel hat in einem Gespräch mit dem dbb Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck am 12. Oktober 2016 im Landtag vorgeschlagen, die Unterschiede bei der jährlichen Sonderzahlung zwischen den Statusgruppen Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte schrittweise abzubauen.
In 2016 soll mit einer Sonderzahlung für Beamte in Höhe von 500 Euro eingestiegen werden. Mit jeder neuen Tariferhöhung soll die Sonderzahlung stufenweise erhöht werden, bis sie bei beiden Statusgruppen angeglichen ist. Die Forderung des dbb, die Jahressonderzahlung als tabellenwirksame Leistung zu gewähren, unterstützen die LINKEN. Gegen die von der Landesregierung vorgeschlagenen Nachzahlungen an die Beamtinnen und Beamten rückwirkend zum 1. April 2011 von etwa 1,65 Prozent des jeweiligen Grundgehalts zur Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung hat die Fraktion DIE LINKE keine Bedenken. In dem Gesetzentwurf, der derzeit im Finanzausschuss des Landtages beraten wird, ist der Abstand von der Verfassungswidrigkeit der Besoldung von 4,99 auf 4,9 Prozent erhöht worden.