Tarifrecht – ein Thema, das Frauen genauso angeht

Foto: dbb frauenvertretung sachsen-anhalt Teilnehmerinnen der ersten Hauptversammlung dbb frauenvertretung sachsen-anhalt am 22.03.2025 in Magdeburg

Die Frauenvertreterinnen aus den Mitgliedsgewerkschaften des dbb sachsen-anhalt trafen sich am 22. März 2025 zu ihrer 1. Hauptversammlung 2025 in Magdeburg. Themen waren die derzeitigen Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen sowie die Forderung nach einem modernen Gleichstellungsgesetz für Sachsen-Anhalt.

„Tarifrecht ist auch Frauensache!“, betonte Michaela Neersen, Vorsitzende der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt, in ihrem Bericht an die Teilnehmerinnen. Es könne nicht sein, dass von der Arbeitgeberseite in den aktuellen Verhandlungen über den TVöD die Forderungen in Bezug auf Arbeitszeit, wie dem „Mehr-Zeit-für-mich-Konto“ schlichtweg ignoriert werden. „Hier hat es die Arbeitgeberseite versäumt, ein angemessenes Angebot zu machen“, so Neersen. Die von den Arbeitgebern gern angeführte Wertschätzung dürfe sich nicht in Worthülsen erschöpfen, sondern müsse mit klaren Angeboten an die Arbeitnehmerseite gepaart sein. Sonst fehle hier die Glaubwürdigkeit.

In diesem Zusammenhang machte Neersen deutlich, wie wichtig gerade in der heutigen Zeit Engagement für gute Löhne sowie gute Arbeits- und Rahmenbedingungen seien: „Die tatsächlich großen Herausforderungen bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes müssen gekoppelt sein mit Maßnahmen, die der Arbeitsbelastung und steigenden -verdichtung Rechnung tragen. Deshalb muss neben einer spürbaren Lohnerhöhung das „Zeit-für-mich-Konto“, mehr Urlaubstage und eine Altersteilzeitregelung für besonders belastete Berufsgruppen erfolgen.“ Nach dem Scheitern der Verhandlungen müsse nun die Schlichtung ein tragfähiges Ergebnis für Beschäftigte in Bund und Kommunen bringen.

Ein weiteres zentrales Thema war die Vorbereitung und Planung des dbb Bundesfrauenkongress 2026 in Berlin. Neben organisatorischen Fragen wurden auch mögliche Anträge für den Kongress diskutiert.

Auf landespolitischer Ebene stehe immer noch die Verabschiedung eines modernen Landesgleichstellungsgesetzes aus. Als Projekt im Koalitionsvertrag angekündigt, liege bisher kein Entwurf vor. Im Hinblick auf die Landtagswahl in 2026 habe es die Landesregierung bisher nicht geschafft, ein entsprechendes Signal zu geben. „Dies ist angesichts der Angriffe auf Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Gesellschaft dringend notwendig“, sagte Neersen.