Was lange währt, soll gut werden
Am 29.06.2022 ließ sich nach längeren Planungen ein Gespräch zwischen der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne (SPD), der Abteilungsleiterin Arbeit und Integration sowie derzeitigen Leiterin der Leitstelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik des Ministeriums Dr. Kristin Körner und dem Vorstand der dbb landesfrauenvertretung sachsen-anhalt realisieren. Geführt wurde das Gespräch seitens der landesfrauenvertretung von der Vorsitzenden, Michaela Neersen sowie der stellvertretenden Vorsitzenden, Janine Dietz.
Nachdem die Keniakoalition am Projekt „Landesgleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt“ gescheitert war, hat die nun im Jahr 2021 neu gewählte Koalition zwischen CDU, FDP und SPD die Verwirklichung der Novellierung des Frauenfördergesetzes erneut in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
Wie die Ministerin im Gespräch mitteilte, ist mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfes im Jahr 2023 zu rechnen. Der Entwurf wird sich, so Grimm-Benne, perspektivisch eng am Koalitionsvertrag orientieren. Für den Zeitplan soll jedoch Berücksichtigung finden, dass nach längerer Vakanz im 3. Quartal 2022 die Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten wieder besetzt werden soll. Die Ministerin selbst definierte die Gesetzesnovellierung für die neue Landesgleichstellungsbeauftragte schon jetzt als deren vorrangigste und dringlichste Aufgabe. Neersen bot, unter Darstellung der wichtigsten Eckpunkte, die eigene Expertise sowie die Unterstützung der landesfrauenvertretung des dbb sachsen-anhalt für den Prozess aktiv an. So soll es spätestens im Anhörungsverfahren eine breite Möglichkeit für eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf geben. Der Vorstand der dbb landesfrauenvertretung sachsen-anhalt wird von der Möglichkeit mit Sicherheit Gebrauch machen. Schon in dem gut einstündigen Gespräch konnte Neersen die von der dbb frauenvertretung als essentiell angesehenen Änderungsbedarfe benennen: Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte, paritätische Besetzung von Gremien und Sanktionierung, wenn dies nicht gelingt sowie die klare Abgrenzung der Aufgaben von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten.
Auch im Ministerium wurde eine Retraditionalisierung bei der Übernahme von CARE-Aufgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie wahrgenommen. Hierzu kämen die Anforderungen an und im Homeoffice. Neersen machte an dieser Stelle deutlich: „Durch die Pandemie ist einmal mehr klar geworden, dass frauenpolitische Errungenschaften Gefahr laufen, besonders in gesellschaftlichen Krisensituationen zur Disposition gestellt zu werden.“